Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Walter, hat unterdessen eine mündliche Anfrage für die Fragestunde im Plenum am kommenden Donnerstag eingereicht, um zu klären, ob die Landesregierung die Auffassung, dass durch das Gesetz zahlreiche Kulturgüter, unter ihnen die Markgrafentafel von Baldung Grien, unzweifelhaft an das Land Baden übergegangen sind, teilt.
Landesregierung lenkt am Vergleich festhaltend ein
Die Landesregierung teilte daruafhin in einer Stellungnahme mit, dass sie bis zur aktuellen Berichterstattung von der gegenteiligen Rechtslage ausgegangen sei, wie es ihr durch anderslautende Erklärungen vermittelt worden war.
Ob die Darstellung zutreffend ist, soll nun schnellstmöglich geklärt werden. Eine erneute rechtliche Prüfung wird auch auf andere bedeutende Einzelwerke oder Werkgruppen ausgedehnt. Gleichwohl möchte die Landesregierung daran fest halten, dass gerade die zahlreichen nicht abschließend geklärten Rechtsfragen für einen Vergleich mit dem Haus Baden sprechen.