"Ich bin froh, dass trotz der Sparziele der Landesregierung die zentralen Instandsetzungs- und Neubauvorhaben in Karlsruhe umgesetzt werden können", kommentieret die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett den vorliegenden Entwurf des Staatshaushaltsplanes. Ihr Kollege Alexander Salomon ergänzt: "Durch die Investitionen der Landesregierung wird das kulturelle Angebot der Stadt Karlsruhe spürbar aufgewertet."
Als Beispiele nennt der Parlamentarier die derzeit laufende Sanierung des Nordflügels des Generallandesarchivs, die fortgesetzte Sanierung des Naturkundemuseums und den dafür notwendigen Bau eines neuen Bücherspeichers für die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe-Hagsfeld. Zudem werde der Etat für das ZKM dauerhaft um jährlich 900.000 Euro auf insgesamt 8,6 Millionen erhöht.
Landesregierung bekennt sich zum Hochschulstandort
"Mich freut vor allem, dass sich die Landesregierung durch die neu bewilligten Baumaßnahmen klar zum Hochschulstandort Karlsruhe bekennt", so der SPD-Abgeordnete Johannes Stober. Dies zeige sich nicht nur daran, dass zum Beispiel die Sanierung der Chemischen Institute und des Kollegiengebäudes Mathematik am KIT konsequent zu Ende geführt, sondern auch neue Projekte angegangen werden. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf den Beginn der dringend notwendigen Sanierung des Engler-Bunte-Instituts am KIT, für die 12,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehen sind, sowie auf weitere 21 Millionen Euro für die Schaffung eines Ersatzgebäudes für den nicht mehr wirtschaftlich sanierbaren P-Bau der Hochschule Karlsruhe.
Neu hinzugekommen seien zudem 3,5 Millionen Euro für die Sanierung der Gewächshäuser und des Hübschbaus im Botanischen Garten und 1,5 Millionen Euro für die Sanierung des Dachs und der Fassade des Karlsruher Schlosses, damit dieses sich zum Stadtgeburtstag im Jahr 2015 von seiner besten Seite zeigen könne.
Noch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt seien die notwendigen Mittel für die anstehende Sanierung des Badischen Staatstheaters und der Kunsthalle Karlsruhe. "Der Grund dafür liegt darin, dass die entsprechenden Planungen noch nicht abgeschlossen sind", so die Abgeordneten.
Erfreulich sei allerdings, dass bereits im kommenden Doppelhaushalt 250.000 Euro mehr für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen im Bereich Brandschutz, Alarmsicherung und Blendschutz an der Kunsthalle vorgesehen sind. Zudem sei das (von der Stadt Karlsruhe und dem Land zu gleichen Teilen zu finanzierende) Langzeitbauprogramm für das Badische Staatstheater bis 2018 verlängert und um insgesamt 9 Millionen Euro aufgestockt worden, um die zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs notwendigen Sanierungsmaßnahmen am heutigen Bestandsbau zu finanzieren.
Karlsruher Stadionfrage: 11 Millionen Euro reserviert
"Alles in allem beweist der Kurs der Landesregierung, dass Grün-Rot eine solide Finanzpolitik mit Augenmaß verfolgt und dabei nicht die Prioritäten aus den Augen verliert", erklären Splett, Salomon und Stober zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Karlsruhe habe als Standort für zahlreiche wichtige Landeseinrichtungen einen hohen Stellenwert im Land. Es sei daher lobenswert, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkomme und der herausragenden Rolle der Fächerstadt Rechnung trage.
Ein Erfolg für Karlsruhe, so betonen Stober und Salomon, sei ebenfalls, dass die Landesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf nach wie vor 11 Millionen Euro für eine Lösung der Karlsruher Stadionfrage reserviert habe. "Die Landesregierung kommt der Stadt Karlsruhe damit mehr als entgegen."