Die Kasig hat nach eigener Aussage in den vergangenen Monaten alle Fragen seitens der Zuschussgeber Bundesrepublik Deutschland und Land Baden-Württemberg zum Nachweis der weiteren Wirtschaftlichkeit der Kombilösung beantwortet.
Die Standardisierte Bewertung wird bei öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen und bewertet den volkswirtschaftlichen Nutzen eines solchen Vorhabens. Übersteigt der Nutzen die Kosten, liegt der Nutzen-Kosten-Index über 1 und die Zuschüsse können gewährt werden. Unverständnis löst beim Kasig-Aufsichtsratsvorsitzenden allerdings aus, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich die Notwendigkeit des Umbaus der Kriegsstraße mit einem Tunnel für die Autos und der darüber liegenden Trasse für die Straßenbahn infrage stellt.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD):
In einer Pressemitteilung erklärte Oberbürgermeister und Kasig-Aufsichtsratsvorsitzender Frank Mentrup: ""Wir sind sicher, dass die aktualisierte Standardisierte Bewertung die fortgesetzte Förderung rechtfertigt. Eingeflossen in die Bewertung sind die inzwischen zusätzlich entstandenen Kosten, allerdings wurde auch die Nutzenseite in die Fortschreibung einbezogen, so dass der Nutzen-Kosten-Index nun deutlich über 1 liegt."
Bereits zu Baubeginn der Kombilösung seien durch die Kasig alle erforderlichen ausführlichen Gutachten vorgelegt wurden, die letztlich dazu führten, dass die Zuschussgeber die Förderfähigkeit anerkannten. Das Bundesverkehrsministerium habe als Konsequenz damals dem Umbau der Kriegsstraße grünes Licht für das zweite Teilprojekt der Kombilösung gegeben.
Das Bundesverkehrsministerium solle jetzt auch zu seiner eigenen Entscheidung stehen, damit die Kasig die finanziellen Mittel erhalte, um die Vergabe der Bauleistungen in der Kriegsstraße ohne weitere Zeitverzögerung unverzüglich vornehmen zu können, so Mentrup. Es wäre ansonsten ein fatales Signal für kommunale Verkehrsprojekte insgesamt in Deutschland, weil es das Vertrauen in einmal gemachte Zusagen erschüttert wäre, warnt er.
Karlsruher CDU-Fraktion: "Eine bedauerliche Signalwirkung"
"Wir sind verwundert, dass das Bundesverkehrsministerium den bestätigenden Bewilligungsbescheid bis heute nicht zugestellt hat. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass Kommunen Infrastrukturprojekte wie die Kombilösung verlässlich planen und umsetzen können müssen. Die Kriegsstraße ist unverzichtbarer Bestandteil der Kombilösung und braucht deswegen weiterhin Planungssicherheit", erklärt Tilman Pfannkuch, der Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Stadtrat Albert Käuflein, Mitglied des Kasig-Aufsichtsrats: "Die Prüfung des Bundesrechnungshof hat bereits schmerzliche zeitliche Verzögerung gebracht. Nachdem nach unserer Information jetzt alle Fragen konstruktiv behandelt und positiv beantwortet sind, sollte keine unnötige Zeit mehr verschwendet werden." Es sei "gefährlich" und habe eine "bedauerliche Signalwirkung", dass das Projekt mitten im Bau wohl aus politischen Gründen weiterhin torpediert werde. Ein klares Signal vom Bund müsse jetzt schnellstmöglich kommen.
Karlsruher Grüne: "Ein Ausstieg ist nicht mehr möglich!"
Die Grüne Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe zeigt sich angesichts der aktuellen Unsicherheit über die Förderung des Kriegsstraßenumbaus mit Autotunnel durch den Bund besorgt. "Dass der Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße als Teil des Gesamtprojektes Kombilösung durch den Bund gefördert wurde und jetzt beim Umbau der Kriegsstraße die Förderfähigkeit trotz aktualisierter standardisierter Bewertung in Frage gestellt wird, ist für uns nicht akzeptabel", so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach.
"So kritisch wir das Projekt auch wegen seiner hohen Kosten schon immer gesehen haben: Ein Ausstieg aus der Kombilösung ist sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich einfach nicht mehr möglich. Deshalb erwarten wir vom Bundesverkehrsministerium jetzt ein klares Bekenntnis zur Förderung des Kriegsstraßenumbaus als zwingend notwendigen zweiten Teil der Kombilösung."
"Seit vielen Monaten warten wir auf eine Entscheidung, wodurch sich massive Verzögerungen im Projektablauf ergeben haben. Dies ist für Karlsruhe eine große Belastung“, ergänzt Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Deshalb haben wir uns auch an unsere zuständigen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl für den Wahlkreis und Matthias Gastel als Verkehrs-Experten gewandt, um eine schnelle Entscheidung zu erreichen."
Karlsruher FDP: "Kombilösung ist demokratisch legitimiert"
In einer Pressemitteilung zeigt sich auch die Karlsruher FDP überrascht. "Die Förderung der Kombilösung ist zugesagt und dabei bleibt es auch, alles andere wäre Irrsinn; quasi ein Bauinfarkt", so Thomas H. Hock, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Karlsruher Rathaus.
"Die Kombilösung ist durch den Bürgerentscheid von 2002 demokratisch legitimiert. Zu dieser Legitimierung gehörte eben der Bau einer Kombilösung, eine Monolösung war nicht angedacht. Wir Stadträtinnen und Stadträte - als höchstes Gremium unserer Stadt- müssen bei einem solch großen Projekt unseren gemeinsamen Oberbürgersmeister stützen. Es ist gut, dass Bundespolitik und Kommune an einem Strang ziehen, ansonsten wäre die Planungssicherheit zu volatil, um die kommenden Großprojekte überhaupt anzufassen", so Hock weiter.
Es sei jetzt knapp ein Jahr her, dass der Rechnungshof schon einmal eine negative Aussage zum Kriegsstraßentunnel gemacht habe, so die FDP. Innerhalb dieses Jahres scheint sich in Berlin nichts bewegt zu haben, so die Fraktion. "Im Gegenteil, der Rechnungshof zieht seine alte Aussage vom Mai 2015 wieder heraus und gefährdet damit die Planungssicherheit in Karlsruhe. Schlimmer noch, die neuerlichen Vorschläge des Rechnungshofs sind unsachlich und ungeprüft. Leistungsfähigkeit und Kapazitäten sind mit einer Straßenbahnführung durch die Baumeisterstraße überhaupt nicht gegeben. Es liegt die Frage auf der Hand, warum und/oder durch wen der Rechnungshof immer wieder derart aufs Glatteis geführt wird – und sich dort auch noch hinführen lässt", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
Parsa Marvi (SPD): Kretschmann soll sich einsetzen
Mit Unverständnis und Kritik reagiert auch die Karlsruher SPD-Gemeinderatsfraktion auf die jüngsten Berichte über Verzögerungen beim Umbau der Kriegsstraße. "Der Umbau der Kriegsstraße darf nicht weiter von Berlin aus verzögert werden. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss jetzt endlich grünes Licht geben", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.
Er sieht auch die Landespolitik in der Pflicht: "Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann auf, sich offensiv gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für die Fertigstellung der Kombilösung stark zu machen. Es geht hier nicht um ein Umgehungssträßchen, sondern um das wichtigste Verkehrsprojekt der zweitgrößten Stadt des Landes Baden-Württemberg."