Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht, der der Deutschen Presse Agentur (dpa) vorliegt. Darin heißt es, die Bundesregierung denke mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
Die Linke im Karlsruher Gemeinderat fordert nun in einer Pressemitteilung die Beteiligung der Fächerstadt an Testmaßnahmen für bessere Luft. "Unsere Forderungen und Vorschläge nach einem kostenfreien ÖPNV hat die Stadt vor Jahren als Utopie abgetan", erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung. Um einer Klage der EU-Kommission wegen schlechter Luft in deutschen Städten zuvorzukommen, soll der kostenlose ÖPNV jetzt in fünf Städten getestet werden.
"Wir fordern die Stadt auf, sich an dem Modellversuch zu beteiligen", schreiben die Karlsruher Linken in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup. Bei kostenfreiem Nahverkehr werde die Feinstaubbelastung in der City sinken, argumentieren die Linken. Außerdem werde es weniger Staus und Lärm in der Stadt geben. "Die Stadt Karlsruhe könnte sich damit zu einer Modellstadt für sozialökologische Politik machen", schließen Zürn und Fostiropoulos ihre Erklärung ab.