"Einer dynamischen und zukunftsfähigen Entwicklung des ÖPNV in Karlsruhe steht nun nichts mehr im Wege", erklären der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Doris Baitinger in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die SPD Karlsruhe sei als Erfinderin der Kombilösung besonders stolz auf diese Entwicklung, heißt es weiter.
Karlsruher SPD erfreut über Finanzierungszusage
"Mit der Finanzierungszusage des Bundes werden auch alle Zweifler endgültig ins Reich der Märchen verwiesen, die gerade uns Sozialdemokraten jahrelang unterstellt haben, es gebe keine Finanzierung des Bundes und der Umbau der Kriegsstraße sein gefährdet", sagt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger. Zugleich werde die Entwicklung des ÖPNV im Herzen der Stadt auch zum Motor für die Entwicklung der Innenstadt, die sich durch die neue Kriegsstraße - passend zu ihrer heutigen Größe - erweitert.
"Es ist uns unbegreiflich, wie eine solche Nachricht als Erfolg gewertet werden kann", finden indes die Karlsruher Grünen. "Wir erwarten, dass die Bevölkerung endlich klar und umfassend informiert wird." Die jetzt veröffentlichte Pressemitteilung der Kasig trage laut Grüne erneut zur Verschleierung der "riesigen finanziellen Probleme" bei, die mit der Realisierung der Kombilösung verbunden seien.
Grüne berfürchten weitere Mehrkosten
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion sieht durch die Förderzusage des Bundesverkehrsministeriums ihre Befürchtungen bestätigt. "Noch im November hat die Stadtverwaltung in der Antwort auf unsere Gemeinderats-Anfrage den Eigenanteil der Stadt an den Baukosten für die Kombilösung mit unter 200 Millionen Euro angegeben", so Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.
"Die jetzige Förderzusage des Bundes offenbart nun erneut die große Lücke zwischen den noch im November dargestellten Erwartungen der Kasig und den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundesverkehrsministeriums", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. "Wenn die Baukosten der Kombilösung zirka 640 Millionen Euro betragen, der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung stellt und das Land rund 100 Millionen Euro zahlt, liegt der städtische Eigenanteil bei 240 Millionen Euro. Das Projekt wird für Karlsruhe also 40 Millionen Euro teurer, als von der Kasig noch im November dargestellt."
Anfang der Woche gab das Bundesverkehrsministerium grünes Licht für den Umbau der Kriegsstraße. Für das zweite Teilprojekt der Kombilösung hat der Bund weitere Finanzhilfen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm (GVFG) freigegeben. Der Bund stellt damit aktuell zirka 300 Millionen Euro für die Kombilösung zur Verfügung. Das teilte die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) in einer Pressemitteilung mit.
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