"Wenn nur 500 Millionen Euro des Projektes förderfähig sind, bedeutet das für die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von über 40 Millionen Euro. Die Mehrkosten, die sich laufend durch die Schwierigkeiten im Bauablauf sowie durch technische und rechtliche Probleme ergeben, sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet", so Lisbach weiter.
240 Millionen Euro müsse die Stadt tragen
Die Annahme, dass sich der städtischen Anteil an den Baukosten knapp 200 Millionen Euro betragen werde, war offenbar viel zu optimistisch, vermuten die Fraktion. Denn der Förderbetrag von Bund und Land soll den neuesten Informationen der Grünen zufolge nur 400 Millionen Euro umfassen. Damit seien nach derzeitigem Stand über 240 Millionen Euro durch die Stadt zu tragen.
Da das gesamte Projekt über Kredite finanziert werde, kämen zusätzlich enorme Zinsbelastungen auf die Kasig und damit den Konzern Stadt zu. "Wir wollen von der Kasig wissen, welche Maßnahmen bei der fachtechnischen Prüfung als nicht förderfähig durchgefallen sind und wie die Kasig das Kostenproblem in den Griff kriegen will", fordert Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die verantwortlichen Befürworter der Kombilösung, allen voran Oberbürgermeister Heinz Fenrich und Finanzbürgermeisterin Margret Mergen, seien nun eine Antwort schuldig, wo sie den städtischen Anteil hernehmen wollen, meinen die Grünen. Bisher habe die Karlsruher Rathausspitze gegenüber dem Land offenbar keinerlei Bereitschaft gezeigt, über Einsparvorschläge auch nur ernsthaft nachzudenken, werfen sie den Verantwortlichen vor.
Grüne: Geld scheint nicht für Kriegsstraßentunnel zu reichen
Angesichts der rundum verfahrenen Situation sehen auch Lisbach und Honné derzeit kein Patentrezept: "Wir haben immer befürchtet, dass erst die U-Strab gebaut und dann das Geld für den Kriegsstraßentunnel knapp wird. Genau nach einer solchen Entwicklung sieht es jetzt aus. Für einen Baustopp ist es jetzt zu spät, deshalb können wir nur noch über Potentiale zur Kostenoptimierung nachdenken."
Dabei kommen Einschränkungen beim Straßenbahn-Betrieb für die Grünen nicht in Frage. Deshalb wollen sie in der für Anfang Februar geplanten Kasig-Aufsichtsratssitzung unter anderem darüber sprechen, ob es beim Autotunnel in der Kriegsstraße Möglichkeiten zur Kostenreduzierung gibt - beispielsweise durch eine Verringerung der Anzahl von Rampen. "Wir sind gespannt, welche Vorschläge die Aufsichtsratsvorsitzende Mergen und die Vertreter der anderen Fraktionen machen werden, um die zusätzlichen Kosten zu bewältigen. Mit Resolutionen kommen wir da jedenfalls nicht weiter", so die Grünen abschließend.
Die Zuschüsse von Bund und Land für die Kombilösung einschließlich des Kriegsstraßentunnels sind festgelegt. Dies teilte Staatssekretärin für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, am Montag in Stuttgart mit. Die Landesregierung beobachte allerdings mögliche Kostensteigerungen und Verzögerungen mit großer Sorge. Spielräume gebe es angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte kaum, so Splett.
Siehe auch:
Kombilösung: Splett warnt vor Kostensteigerung