In einer Anfrage an den Gemeinderat hatte sich die Gemeinderatsfraktion der Grünen im vergangenen Dezember nach den Folgekosten der Kombilösung erkundigt. Vor der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag hat die Stadtverwaltung Stellung bezogen.
Verwaltung gibt zwei Szenarien aus
Aufgrund der fehlenden Erfahrung mit solchen Bauprojekten, so die Begründung der Verwaltung, haben die Verantwortlichen eine sogenannte Korridorbetrachtung vorgenommen. Das bedeutet, dass zwei Varianten zu den möglichen Folgekosten nach der Fertigstellung ausgearbeitet wurden.
Die erste Variante sieht vor, dass die während der Bauzeit entstandenen Mehrkosten für die Kombilösung zu 60 Prozent durch den Bund und zu 20 Prozent durch das Land gefördert werden. Die Verwaltung geht bei dieser Prognose also davon aus, dass der Zuschuss von Bund und Land stets bei 80 Prozent aller förderfähigen Kosten bleibt - unabhängig davon, ob die Baukosten bis zum Ende der Bauzeit weiter steigen. Damit entstehen laut der Kalkulation rund 20 Millionen Euro Folgekosten pro Jahr. Die Prognose der Verwaltung reicht bis ins Jahr 2028.
Bei der zweiten Variante gehen die Verantwortlich dagegen davon aus, dass Bund und Land die während des Baus entstandenen Mehrkosten nur zu 50 Prozent fördern. Die ursprünglich kalkulierten Kosten werden auch bei diesem Szenario zu 80 Prozent gefördert: "Dies würde zu einer Finanzierungslücke von etwa 19 Millionen Euro führen", heißt es dazu in der Stellungnahme der Verwaltung. Die Prognose sieht bei dieser Variante jährliche Folgekosten von zirka 30 Millionen Euro vor. Hinzu kommen jährliche Kosten für die Nutzung des Autotunnels in der Kriegsstraße. Auch diese Prognose reicht bis ins Jahr 2028.
In einer Pressemitteilung zur Stellungnahme äußern sich die Grünen besorgt angesichts dieser Prognose: "Die Ergebnisse sind alarmierend", wird die Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach zitiert. Dem Gemeinderat sei 2010 eine Kostenschätzung von insgesamt knapp 18 Millionen Euro pro Jahr vorgelegt worden: "Und laut der Antwort der Stadtverwaltung liegt bis heute keinerlei Konzept vor, wie mit diesen laufenden Belastungen umgegangen werden soll", so Lisbach weiter.
"Bald müssen Kosten erneut angepasst werden"
Die Hoffnung, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) könnten die Mehrkosten auffangen, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Honné, nicht: "Bisher wird der Zuschussbedarf der VBK durch Gewinne der Stadtwerke abgedeckt. Für diese zusätzlichen Kosten geht das nicht mehr", sagt Honné laut der Pressemitteilung. Auch sehe seine Fraktion keine Möglichkeit, spürbar Kosten bei den VBK einzusparen: "Diese zusätzliche Belastung muss also durch den städtischen Haushalt abgefangen werden", so der Stadtrat.
Mit der bevorstehenden Vergabe für die Bauarbeiten in der Kriegsstraße, dem zweiten Teilprojekt der Kombilösung, stehen nach Einschätzung der Grünen weitere Probleme mit den Kosten an: "Die Kostenprognose wird in einigen Monaten sicherlich erneut angepasst werden müssen", so die Stadträte. Die derzeitige Planung sieht die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels Ende 2018 vor. Das Teilprojekt Kriegsstraße soll zum Jahresbeginn 2020 folgen.
Am Freitag, den 27. März, findet am Mittag ein Pressegespräch mit der Stadt zum Thema statt. ka-news wird vor Ort sein und im Anschluss über die neuesten Entwicklungen berichten.