"CETA ist schlecht für die Demokratie!" Da ist sich Lena Blanken von Foodwatch sicher. "Wenn CETA in Kraft tritt, werden die Abgeordneten in ihren Entscheidungen eingeschränkt." Aber auch die Stimmen der Bürger würden durch das Abkommen weniger wert sein, befürchtet sie. "In den Gremien von CETA wird niemand aus Deutschland sitzen. Generell werden alle Entscheidungen ohne die nationalen Parlamente fallen. Gesundheitlich bedenkliche Stoffe könnten so ungehindert auf den Markt kommen", erklärt Blanken im Gespräch mit ka-news.
Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht
Mit ihrer Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht Blanken an diesem Mittwoch nicht allein. Roman Huber, der geschäftsführende Bundesvorstands des Vereins "Mehr Demokratie" e.V, ist zuversichtlich, dass CETA nicht zustande kommen wird. Der Grund: Auch TTIP sei bereits in weite Ferne gerückt. Dennoch ruft Huber zusammen mit den anderen Organisatoren die Bürger dazu auf, sich gegen das Freihandelsabkommen zu wehren.
Wenn CETA in Kraft trete, entstünde eine Paralleljustiz, warnt er. Europäische Konzerne müssten dann in Kanada klagen." Deshalb legen sie nicht nur eine Verfassungsbeschwerde ein, sondern auch eine einstweilige Verfügung. Alle Vertragsparteien müssen abstimmen dürfen", so Huber. "Und ein großer Widerstand sollte der Politik zu denken geben."
Mit der heutigen Aktion wolle man ein Zeichen gegen CETA setzen, so die Organisatoren der Protestaktion. "Die Bürger sollen sich einmischen, da solch eine Entscheidung nicht der Politik überlassen werden kann", so Huber weiter, "wer gegen TTIP ist, ist auch gegen CETA". Er ruft die Bürger dazu auf, sich zu wehren und verweist auf die Demonstrationen, die in sieben Großstädten am 17. September statt finden werden.
Jörg Haas von der Bürgerbewegung Campact ist der Meinung: "Die Verfassungsklage ist das wichtigste Zeichen in der momentanen politischen Lage". Unter seiner Anweisung stellen sich die über 200 freiwilligen Helfer in einer Reihe auf, durch diese Menschenkette werden die 70 Kartons auf das Gelände des Bundesverfassungsgerichtes weitergereicht, um dort zu einer Mauer aufgestapelt zu werden.
Die zirka zehn Kilogramm schweren Kartons ergeben aufeinander gestapelt die Aufschrift "125.000 gegen CETA". Von dort aus gaben die 25 ausgewählten Vertreter der Beschwerdeführer die Kartons in das Innere des Gebäudes vom Bundesverfassungsgerichtes. Am 18. Oktober findet dort die mündliche Anhörung statt. Die Gegner hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen CETA entscheidet.