Darin sieht das Regierungspräsidium ein starkes Signal für Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Denn mit den Beträgen werden 90 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro gefördert.
Schulen, Sportstätten und Kitas sollen gefördert werden
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl erklärt: "Erst durch diese ergänzenden Mittel werden viele Investitionen in den Kommunen möglich. Mit der Förderung aus dem Ausgleichstock tragen wir dazu bei, dass Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur erhalten, modernisieren und ausbauen können."
Wie das Regierungpräsidium in einer Pressemitteilung berichtet, liegen die Förderschwerpunkte mit 35 Bewilligungen und einem Gesamtbetrag von rund 5 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen. Danach folgen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei Kindertagesstätten - insbesondere zum Ausbau der Kleinkindbetreuung - mit einem Bewilligungsvolumen von 4,7 Millionen Euro. In den Neubau und die Sanierung von Sportstätten fließen 2,8 Millionen Euro und in die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden 2,4 Millionen Euro. Der Rest verteile sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen wie Festhallen, Bauhöfe, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, Fremdenverkehrseinrichtungen, Friedhöfe und Rathäuser.
Positive Entwicklung des Steueraufkommens
Im Rahmen der Sitzung des Verteilungsausschusses am Dienstag, 29. Juli 2014, skizzierte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die wirtschaftliche Situation der Kommunen. Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die Steuerschätzung gehe von stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus.
Grund für die weiterhin insgesamt positive Entwicklung des Steueraufkommens sei der breit angelegte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Die Beschäftigung nehme zu, Löhne und Gehälter stiegen. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: "Damit profitieren nun endlich auch diejenigen, die den wirtschaftlichen Aufschwung durch ihre eigene Arbeit ermöglichen." Dies begünstige wiederum die Investitions- und Konsumtätigkeit von Unternehmen und privaten Haushalten und stärke damit die Inlandsnachfrage als wichtigste Stütze der konjunkturellen Aufwärtsbewegung.
Was genau ist der Ausgleichstock?
Der Ausgleichsstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Geld dafür wird aus der Finanzausgleichsmasse bezogen, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen. Derzeit fließen landesweit rund 87 Millionen Euro in den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt.
Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden. Diese Zuweisungen sollen also fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind. Der Verteilungsausschuss für den Regierungsbezirk Karlsruhe tagt zweimal jährlich: Im Sommer und im Herbst.