Das KIT hat jetzt Hand und Fuß, aber nicht in jeder Hinsicht - meinen die Kritiker der SPD und der Grünen in Bezug auf die Zivilklausel. Zumindest ist die Verschmelzung der Karlsruher Forschungseinrichtung mit der Universität nun seit der Zustimmung des Landtags am Mittwoch, 8. Juli, endgültig beschlossene Sache. Unstimmigkeiten bleiben aber bestehen: Die Mitbestimmungsrechte, aber vor allem die Teilzivilklausel stoßen von manchen Seiten auf Ablehnung.
Der Missbrauch der Wissenschaft und Forschung zu Militärzwecken wurde nach 1945 von allen Seiten moniert - insbesondere im Dritten Reich wurde die Wissenschaft für den Vernichtungskrieg instrumentalisiert. Bestes Beispiel hierfür sind auch die vier Wissenschaftler und Begründer der "Kernreaktor, Bau- und Betriebsgesellschaft", dem Vorläufer des Forschungszentrum.
Um eine Wiederholung zu verhindern, erließen deutsche Nachkriegspolitiker die Klausel, die jetzt bei der Fusion des KIT zur Teilklausel umfunktioniert wurde - für manche Politiker eine Rückentwicklung.
"Das ist doch Militärforschung und nicht Zivilforschung"
"Die Gefahr sehe ich schon, aber ich bin optimistisch, dass man das rechtzeitig abwenden kann", so Johannes Stober, der Karlsruher Landtagsabgeordnete der SPD. Insbesondere bei Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sehe er das Bestreben, die Zivilklausel unterlaufen zu wollen. Dieser ist nach Medienberichten der Ansicht, dass es in einem Rechtsstaat mit einer demokratischen Armee keiner Zivilklausel mehr bedürfe. Zumal die demokratische Armee sowieso ausschließlich zivile Zwecke verfolge.
Das sieht Gisela Splett, Landtagsabgeordnete der Grünen, anders: "Das ist doch Militärforschung und nicht Zivilforschung", entgegnet hierzu Splett. Sie halte demnach nichts davon, der Uni Karlsruhe zwar Militärforschung zuzugestehen, dem Forschungszentrum jedoch nicht. Vor allem nach einer Fusion könne man dies nicht trennen. Das sei ihrer Meinung nach "keine saubere Lösung".
"Wir haben eine Armee, die ausgerüstet sein muss"
Wenn es eine Trennung gebe, dann sei dies auf jeden Fall "von den praktischen Ansätzen her umständlich", stimmt Stober zu. Schließlich müsse nun bei der Zusammenarbeit immer wieder diskutiert werden, ob die Klausel eingehalten werde.
"Bei so genannten missionsübergreifenden Projekten liegt für Mitarbeiter des Forschungszentrums die Gefahr von Gewissenskonflikten auf der Hand", findet auch Sylvia Kotting-Uhl, Landtagsabgeordnete der Grünen. Deshalb hätten die Grünen und die SPD einen gemeinsam Antrag gestellt, damit die Zivilklausel für das komplette KIT gelte, bemerkt Splett. Dieser sei leider gescheitert.
Während Splett Atom- und Militärforschung allgemein ablehnt, zeigt sich Stober einsichtig: "Wir haben eine Armee, die ausgerüstet sein muss." Allerdings gebe es hierfür spezielle Einrichtungen wie das Fraunhofer Institut, die sich mit der Rüstung beschäftigen. "Dass man es aber an einer Universität macht, kann ich nicht nachvollziehen", betont er. Viele Studenten wüssten häufig nicht, in wessen Auftrag sie tatsächlich ihre Forschung betreiben.
Er sehe hier das Problem einer "großen Intransparenz". Die Studierenden würden eindeutig übergangen.
"Alles Panikmache"
Dem widerspricht Katrin Schütz, Landtagsabgeordnete der CDU, gänzlich. Sie gehe sehr wohl davon aus, dass der Wille der Studenten ebenso berücksichtigt würde wie jener der Mitarbeiter. "Es wird niemand zu etwas gezwungen, das er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann", so Schütz. Dass die Teilzivilklausel so in der Kritik steht, könne sie ohnehin nicht nachvollziehen: "Es gibt keinerlei Veränderungen zum vorherigen Stand" - die Uni forscht im militärischen Bereich, das Forschungszentrum nicht.
"Warum sollen wir ausgerechnet die Uni Karlsruhe beschränken, während andere Unis weiterforschen können?" fragt sie. Der Staat müsse der Universität die Freiheit lassen, auch Drittgelder zu erwerben. Daher hält Schütz das "alles für Panikmache". Es sei keine Kriegs-, sondern eine Sicherheitsforschung, die betrieben werde, und die brauche Deutschland auch. Statt Panik zu verbreiten, sollten besser die Chancen, die mit dem KIT entstehe, aufgezeigt werden.