Entsprechende Anträge der Kult-Fraktion - bestehend aus der Karlsruher Liste, Die Partei und Piraten - und der Freien Wähler wurden in der Gemeinderatssitzung am Dienstag abgelehnt. Über alle Fraktionen war man sich zwar einig, sich für mehr Transparenz in Form von Open Government und Live-Übertragungen einsetzen zu wollen. Ohne ein richtiges Konzept jedoch ein Budget bereitzustellen, das wollte man nicht. "Ja - aber nicht jetzt", lautete der Tenor im Gemeinderat.
Transparenz ja - "aber nicht jetzt"
Kult und Freie Wähler plädierten in ihren Anträgen auf die Schaffung von insgesamt drei neuen Stellen in der Stadtverwaltung, die sich speziell dem Thema Open Government annehmen sollten. Sachkosten eingerechnet veranschlagten sie dafür 230.000 Euro pro Jahr. Aus Sicht der Stadtverwaltung eine unnötige Ausgabe: "Es sind ausreichend fachliche Qualitäten und Kompetenzen vorhanden", begründet Oberbürgermeister Mentrup die Ablehnung. Bei den beiden größten Fraktionen CDU und SPD schloss man sich dieser Meinung an: Man solle "nicht aus der Hüfte heraus schießen", so Jan Döring.
Die Stadtverwaltung wird nun zunächst die benötigten Sach- und Personalmittel für eine Open Government-Strategie in einem Projektplan beziffern. Zu einem späteren Zeitpunkt werde man für die Umsetzung Personal einstellen, versichert das Stadtoberhaupt. Aber: "Es ergibt keinen Sinn, jetzt Personal einzustellen, bevor wir nicht das erforderliche Fachwissen ermittelt haben." Kult und Grünen befürchten hingegen, dass diese Personalstellen zu einem späteren Zeitpunkt Opfer einer Sparpolitik werden könnten: "Wir brauchen jetzt Personal!" fordert Grüne-Stadtrat Johanes Honné.
Kein Live-Stream im Internet
Abgelehnt wurde auch der Wunsch nach mehr Budget für einen Live-Stream aus dem Gemeinderat: Wer Diskussionen im Gemeinderat mitverfolgen will, muss dies weiterhin von der Empore des Bürgersaals im Rathaus vor Ort machen. Ton- und Videoaufzeichnungen wird erst aus dem Karlsruher Rathaus vorerst nicht im Internet geben.
Der Grund sind datenschutzrechtliche Bedenken: Unter anderem müssten alle Gemeinderäte der Übertragung zustimmen. "An diesen Punkten arbeiten wir", so Mentrup, "wir sehen aber derzeit nicht den Bedarf, entsprechende Mittel dafür in den Haushalt einzustellen." Dies wolle man zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff nehmen. "Neben rechtlichen Aspekten sind auch organisatorische, wirtschaftliche und mediale Gesichtspunkte zu prüfen und zu bewerten", heißt es in der entsprechenden Stellungnahme der Stadtverwaltung. Nach diesem will die Stadt eine Entscheidung über eine Live-Übertragung im Internet über den aktuellen Live-Ticker hinaus fällen.
Live-Stream sollte 130.000 Euro/Jahr kosten
Die Kult-Fraktion hatte in ihrem Antrag zusätzliche Mittel von 130.000 Euro beantragt - sie sollten zur Aufrüstung des Bürgersaals zur Videoübertragung der öffentlichen Sitzungen ins Internet und deren Archivierung für einen späteren Abruf über das Internet verwendet werden. Allein 100.000 Euro kalkulierte die Kult-Fraktion in ihrem Antrag für die Ausrüstung des Bürgersaals ein, die laufenden Kosten für den Streamingdienst veranschlagten sie aufgrund von teils schon umgesetzten Projekten anderer deutscher Gemeinden auf 15.000 Euro pro Jahr.
Über die Fraktionen hinweg wurde Sympathie für das Vorhaben signalisiert und die Schaffung von mehr Transparenz im städtischen Entscheidungsprozess befürwortet. Die Fraktionen sprachen sich jedoch gegen den aktuellen Zeitpunkt aus. Mit 26 Nein-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Mobile Seite kommt Ende 2016
Voran geht es dafür in Sachen "Mobile Seite": Im ersten Quartal wird der Veranstaltungskalender eine mobile Version erhalten, im dritten Quartal sollen Presseportal und Stadtzeitung folgen. 2016 soll dann auch die Seiten unter www.karlsruhe.de umgestellt werden. Eingeplant sind laut Stadt 15.000 Euro.
Einen entsprechender Antrag der Kult-Fraktion, die Sachmittel des Medienbüros um 50.000 Euro zum Aufbau einer mobilen Version der Stadtseite aufzustocken, fand im Gemeinderat am Dienstag keine Mehrheit.
ka-news-Hintergrund:
Bereits seit 2010 beschäftigte man sich bei der Stadt mit dem Themenkomplex Live-Übertragung aus dem Gemeinderat. Die Realisierungsmöglichkeiten werden laut Stadtverwaltung seit dem Jahr 2010 in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und anderen interessierten Kommunen in Baden-Württemberg geprüft.
Das erste Ergebnis war die Einrichtung eines Live-Tickers. Weitere Lösungsansätze und Alternativen sollen nun in einem Workshop "Information der Öffentlichkeit über die Stadtpolitik" diskutiert werden.
Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:
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Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)
Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten