Das Amtsgericht Horb hat aufgrund der erdrückenden Beweislage zwei Geschäftsführer, zwei Betriebsleiter sowie die verantwortliche Buchhalterin des Unternehmens zu Haftstrafen bis zu 21 Monaten sowie zur Zahlung von Geldstrafen wegen Sozialversicherungsbetrugs und Lohnsplittings verurteilt. Dies teilte das Hauptzollamt in einer Pressemitteilung mit.
Ein ausgeklügeltes Betrugssystem
Den Angeklagten konnte demnach ein ausgeklügeltes Betrugssystem nachgewiesen werden. In den Jahren 2003 bis 2008 wurden Löhne der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer auf andere Arbeiter, Verwandte oder Bekannte abgerechnet oder mit Sachleistungen verrechnet. Neben den Haftstrafen verhängte das Gericht Geldbußen von knapp 140.000 Euro, die zusätzlich zur Schadenssumme zu zahlen waren. Die Urteile sind rechtskräftig.
Auch gegen 81 Arbeitnehmer des Handelsunternehmens wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs oder der Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug eingeleitet. Die betreffenden Arbeitnehmer wurden zum Teil mit empfindlichen Strafen belegt. In sechs Verfahren wurden Freiheitsstrafen von insgesamt 47 Monaten ausgesprochen. In 40 Verfahren wurden die Arbeitnehmer zu einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 87.000 Euro verurteilt. 32 Verfahren wurden eingestellt. In drei Fällen steht eine Entscheidung noch aus.