Personell aufstocken, besser ausbilden: Die Freien Wähler fordern in einem Antrag die Schaffung von zehn weiteren Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (derzeit 20). Denn die Sicherheitslage in der Stadt sei bedenklich. "Der KOD macht gute Arbeit, ist aber überlastet", so FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. Als starke Stadt sollte Karlsruhe daher die Schwächen des Landes (zuständig für Polizeiarbeit) ausgleichen und mehr Sicherheits-Aufgaben übernehmen.
Unterstützung für seine Forderung erhält Wenzel von der AfD. Stadtrat Paul Schmidt dazu: "Wir haben in Karlsruhe ein echtes Sicherheitsproblem." Daher unterstütze die AfD eine Aufstockung des KOD.
Das Land ist in der Pflicht
Die anderen Parteien sehen vor allem das Land in der Pflicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi warnte: "Wir dürfen nicht Land und Kommune gegeneinander ausspielen." Sicherheit sei die Aufgabe des Landes, jede Kommune könne aber selbst entscheiden, ob sie einen KOD einsetze, um das Sicherheitsgefühl vor Ort zu verbessern. "Der KOD hat eine hohe Akzeptanz in der Karlsruher Bevölkerung und sorgt mit seiner Präsenz für mehr Sicherheit auf Karlsruhe Straßen", so Marvi. Dennoch lehnt die SPD mehr Personal ab.
Die Kult-Fraktion hatte zuvor einen Antrag, in dem sie die komplette Abschaffung der kommunalen Sicherheitsbehörde forderte, zurückgezogen. Kult-Stadrat Eberhad Fischer erläutert: "Es geht hier nicht um die Frage, ob wir etwas für sinnvoll halten oder nicht. Sondern es geht darum, was wir uns leisten können und was eben nicht." Die Kult sehe das Land in der Verantwortung. Dieses müsste für mehr Polizei und mehr Streifen in Karlsruhe sorgen und nicht die Stadt.
Keine Aufstockung des KOD
CDU-Stadtrat Jan Döring bezeichnete die Forderung nach einer Abschaffung des KOD "als sicherheitspolitischen Blindgänger". "Wenn wir hier sparen, dann an der falschen Stelle", so Döring.
Letztlich stimmten nur fünf Stadträte für eine Ausftockung des KOD (1 x FW, 2 x AfD, 1 x parteilos). Damit patroullieren auch in den nächsten zwei Jahren 20 KOD-Mitarbeiter auf den Straßen in Karlsruhe.
ka-news-Hintergrund:
Die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) wurde vom Gemeinderat im Jahr 2010 beschlossen. Seit 1. April 2011 patrouillieren die KOD-Mitarbeiter auf den Karlsruher Straßen. 2013 wurden von den Stadträten weitere zehn Stellen beschlossen. Derzeit sind 20 Mitarbeiter beim KOD beschäftigt. Im Jahr 2013 kamen sie auf 8.410 Einsätze.
Die KOD-Mitarbeiter müssen vor ihrem Einsatz eine einjährige Ausbildung erfolgreich abschließen. Ihre Aufgaben reichen von Kontrolle der Leinenpflicht bei Hunden bis hin zur Festnahme bei Ordnungswidrigkeiten. Sie kümmern sich weiterhin um illegale Entsorgung von Abfällen und Sperrmüll, aggressive Bettler oder "Wild"-Pinkler.
Die Mitarbeiter des KOD erfüllen polizeiliche Aufgaben. Sie dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeiten auch Verwarnungen aussprechen, Verwarnungsgelder erheben und Bußgeldverfahren einleiten. Aber auch Personen anhalten und befragen, deren Personalien feststellen Platzverweise aussprechen oder auch Gegenstände sicherstellen oder beschlagnahmen.
Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!
Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:
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Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)
Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
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