Kontrolle ja, Gebühren nein: So die einhellige Meinung von Schützen und Waffenbesitzern in Karlsruhe. "Ich halte die Kontrollen für sinnvoll, bin aber strikt gegen eine Gebühr", sagte FDP-Stadtrat Thomas Hock gegenüber ka-news.
Seine Fraktion hatte gegen den Antrag zur Stellenschaffung Widerspruch im Gemeinderat eingelegt, mit der Begründung, dass die Kontrollen auch von dem neuen kommunalen Ordnungsdienst übernommen werden könnten und daher nicht zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten, für die es kein Geld gäbe.
3.500 Waffenbesitzer in Karlsruhe
Außerdem kritisiert Hock, der selbst Jäger ist, die geplanten Gebühren für die Kontrollen scharf. Nach aktuellem Stand sollen Waffenbesitzer 100 bis 150 Euro pro Kontrolle bezahlen. Eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen bei deren Besitzern soll künftig regelmäßig alle drei Jahre stattfinden. Die neuen Stellen sollen aus den Gebühreneinnahmen von jährlich etwa 130.000 Euro finanziert werden.
Zurzeit gibt es rund 3.500 Waffenbesitzer im Stadtgebiet Karlsruhe. Einer davon ist Volker Kraft. Der Vorsitzender des Schützenvereins Durlach sagt: "Wir sind vom Gesetzgeber verpflichtet Kontrollen zuzulassen und wir haben nichts dagegen. Aber hier werden Stellen geschaffen, die nicht finanziert werden können. Und jetzt sollen anständige Schützen dafür aufkommen?"
Schützen für kostenlose Erstkontrolle
"Wenn ich in eine Polizeikontrolle gerate und mir wird nichts nachgewiesen, dann wünschen mir die Beamten einen schönen Tag und das war es. Aber wir Schützen sollen zahlen, auch wenn bei der Kontrolle nichts beanstandet wird? Das ist doch abwegig", so die Meinung Hocks.
"Wir haben nichts zu verbergen", meint Rudolf Holzky, Vorsitzender der Schützengesellschaft Karlsruhe 1721. Seiner Meinung nach seien Schützen sowieso die am stärksten überprüften Bürger des Staates. "Wir haben die Pflicht unsere Waffen ordnungsgemäß zu verwahren. Das müssen wir auch mit Belegen nachweisen. Warum soll ein anständiger Schütze, der seine Waffe korrekt verwahrt, Geld zahlen?", fragt auch Holzky. Er plädiere für eine kostenlose Erstkontrolle. Sollte es eine Beanstandung geben und die Kontrolleure müssten noch einmal wiederkommen, erst dann sei eine Gebühr gerechtfertigt, so der Vorsitzende.
Lagerung in Schützenhäuser zu gefährlich
Auf die Frage, ob es den notwendig sei, dass Schützen ihre Waffen privat zu Hause lagern, argumentieren die Schützen, dass eine zentrale Lagerung im Vereinshaus viel unsicherer sei. Schützenhäuser lägen meist schlecht beleuchtet außerhalb der Stadt in einsamer Umgebung. Ein solches Waffen- und Munitionslager wäre eine Einladung zum Großeinbruch. Einbrecher könnten sich hier ungestört Zugang zu tödlichen Waffen verschaffen, so die Schützen.
Außerdem sei eine solche Lagerung logistisch gar nicht umsetzbar, meint Holzky. "Wir haben 400 Mitglieder und 800 Jäger im Verein, das heißt wir bräuchten einen etwa 250 Quadratmeter großen und gut belüfteten Tresor. Das können wir nicht finanzieren", erklärt der Vorsitzende. Außerdem seien vier mal so viele illegale als legale Waffen im Umlauf. Um diese Waffen würden sich die Behörde allerdings nicht kümmern, beschwert sich der Schütze.
ka-news-Leser diskutieren kontrovers
Auch dem Vorschlag des Stuttgarter Oberbürgermeisters eine Steuer auf Waffenbesitz einzuführen, erteilen die Schützen eine klare Absage. "So eine Steuer ist willkürlich. Sie soll den Haushalt sanieren. Die Politiker sollen vernünftig sparen und nicht einfach eine neue Steuer erfinden", sagt Kraft.
Die Nachricht von der Einführung gebührenpflichtiger Kontrollen wird auch von vielen ka-news-Leser kontrovers diskutiert.Ein User schreibt: "Wer ein Auto angemeldet hat, muss Kfz-Steuer zahlen. Wer einen Hund hat, muss Hundesteuer zahlen. Und wer eine Schusswaffe hat, sollte doch bitteschön auch dafür zahlen." Ein anderer Leser spricht von "Regelungswut". Werden jetzt nochmal 27 Stellen geschaffen um Autobesitzer auf ordnungsgemäße Verwahrung ihrer Autoschlüssel zu überprüfen, fragt der Leser.
"Was müssen die Karlsruhe Bürger noch alles über sich ergehen lassen, bis sie sich endlich wehren? Wie im Mittelalter: Da gab es auch mal Strafe dafür in eine Kontrolle geraten zu sein. Karlsruher Bürger unter Generalverdacht: einfach von jedem Bürger 100 EUR dafür verlangen, dass er in Karlsruhe lebt", empört sich ein anderer Kommentator.
Wir wollen heute von unseren Lesern wissen: Halten Sie gebührenpflichtige Waffenkontrollen für gerechtfertigt? Stimmen Sie ab!