Es seien keine Zweifel an der Loyalität des Beamten angebracht, erklärte der Landrätesprecher Karl Heim (parteilos/Schwarzwald-Baar-Kreis) in einem am Freitag verbreiteten offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land will Würtenberger wahrscheinlich ablösen.
"Er ist für uns ein wichtiger, engagierter Vertreter des ländlichen Raumes", lobte Heim den Freiburger Regierungspräsidenten Würtenberger. Zudem sei er in seiner Behörde sehr anerkannt. Zwar wüssten die Landräte, dass die Regierung solche politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzen könnte - doch in diesem Fall sei das unangebracht und die "Menschen in Südbaden hätten sicher kein Verständnis dafür".
Grün-Rot wollte am Freitag Pläne für die Regierungspräsidien präsentieren. Nach dpa-Informationen wird der aus Altersgründen ausscheidende Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner (parteilos) durch die SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl ersetzt werden. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) und sein Tübinger Kollege Hermann Strampfer (CDU) sollen bleiben.
Grüne für Wechsel
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird dem Kabinett vorschlagen, den amtierenden Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg Julian Würtenberger zum 1. April 2012 in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, das teilt das Staatsministerium am Freitag in einer Pressemitteuilung mit. Zugleich schlägt der Ministerpräsident vor, die leitende Stadtrechtsdirektorin und Leiterin des Rechtsamtes der Stadt Freiburg Frau Bärbel Schäfer (parteilos) zur Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Freiburg zu berufen.
Im Regierungsbezirk Karlsruhe geht der amtierende Regierungspräsident Rudolf Kühner auf seinen Antrag hin Ende Mai in den Ruhestand. Die Nachfolge des Regierungspräsidenten in Karlsruhe werde nächste Woche bekannt gegeben, heißt es weiter.
Der Plan der Landesregierung, die Regierungspräsidenten von Karlsruhe und Freiburg auszuwechseln, findet die Unterstützung der Grünen im Landtag. "Bei politischen Beamten ist es üblich, nach einem Regierungswechsel auch diese Spitzenpositionen neu zu besetzen. Von diesem Führungspersonal wird erwartet, dass sie die Grundüberzeugungen der Landesregierung, deren Politik sie ja in der Fläche umsetzen sollen, teilen müssen - und sie repräsentieren die Regierung. Es wird also mehr erwartet als nur Loyalität: Die Regierungspräsidenten stehen für den Politikwechsel im Land", so Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag in einer Pressemitteilung.
FDP ist sauer
Zur von der Landesregierung beabsichtigten Ablösung der Regierungspräsidenten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger: "Bei der Neubesetzung der Regierungspräsidien zeigt die Landesregierung unter Herrn Kretschmann jetzt ihr wahres Gesicht. Die offensichtlichen Skrupel des Ministerpräsidenten vor einem kompletten Kahlschlag bei den Regierungspräsidenten macht die Situation nicht besser."
Der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger stehe für vorbildliche ökologische Politik. Deshalb sei ausgerechnet seine Ablösung durch die Grünen "reine Willkür und Aktionismus", so Homburger. Es scheine Ministerpräsident Kretschmann um eine Demonstration seiner Macht zu gehen.
Die vier Regierungspräsidien sind die mittlere Verwaltungsebene zwischen Ministerien und Kommunen.
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