Die beiden Kliniken stellten eine wohnortnahe medizinische Versorgung auf hohem qualitativen Niveau sicher und leisteten mit den Notarztstützpunkten und -praxen einen erheblichen Beitrag für die Notfallversorgung der Bevölkerung, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamts. In einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Landrat Schnaudigel jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf beide Häuser zukommen.
Beide Standorte gefährdet
Deshalb hat sich Schnaudigel in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kliniken-Aufsichtsrats an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewandt, um ihn um Einflussnahme im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu bitten. Gleichzeitig fordert er Bundestags- und Landtagsabgeordnete zur Unterstützung auf. Ohne sofortige und nachhaltige Gegensteuerung sieht der Landrat sowohl den Standort Bretten wie auch Bruchsal als wirtschaftlich erheblich gefährdet an.
Er weist darauf hin, dass mit dem Beitritt zum Verbund der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH, zu der auch die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die Enzkreis-Kliniken und die Orthopädische Klinik Markgröningen gehören, in den vergangenen Jahren eine Reihe von Synergieeffekten erzielt werden, weil sowohl in patientenfernen Bereichen wie bei Einkauf, Logistik, und Management, als auch im patientennahen Bereichen wie z.B. bei den Labors, Anästhesie oder der Gefäßchirurgie die Prozesse verbessert und die Wirtschaftlichkeit erhöht wurde. Allerdings seien diese Anstrengungen durch gegenläufige Effekte wieder aufgezehrt worden.
Finanzierung sicherstellen, fordert der Landrat
"Es steht für uns außer Frage, dass sich auch Krankenhäuser als Unternehmen verstehen und sich ständig veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen", schreibt Landrat Schnaudigel. Allerdings seien die Spielräume bei einem personalintensiven Sektor mit einer hohen ethischen Verantwortung begrenzt. Die vorgesehenen Kürzungen seien dramatisch, da kleinere Häuser mit Grund- und Regelversorgung diese Kürzungen nicht durch weitere Mengensteigerungen kompensieren können.
Gleichzeitig sei abzusehen, dass die anstehenden Tarifverhandlungen zu erheblichen Personalkostensteigerungen für die 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen werde. Schon bei den letzten Tarifverhandlungen sei den Krankenhausträgern zugesichert worden, dass die berechtigten Lohnforderungen der Beschäftigten ausreichend gegenfinanziert werden. "Allein bei den Verrechnungen ist es geblieben", so der Landrat.
Er plädiert deshalb dafür, die Finanzierung der Personalkostensteigerungen sicherzustellen, die im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes für 2012 geplanten Einsparungen zurückzunehmen und darüber hinaus im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Differenz zwischen den tatsächlich unabweisbaren Kostensteigerungen durch die Tarifabschlüsse und der Veränderungsrate abzudecken.