Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist der Kult-Fraktion ein Dorn im Auge. Im Rahmen eines Pressegesprächs vor den Haushaltsdebatten Anfang März sagte Eberhard Fischer, Stadtrat der Karlsruher Liste (KAL) am Donnerstag: "Der KOD ist zu teuer und bringt zu wenig. Für Sicherheit zu sorgen, ist Sache der Polizei und damit des Landes Baden-Württemberg." Der Kommunale Ordnungsdienst erhöhe die Sicherheit in der Fächerstadt nicht, so Fischer.
Kult will Live-Stream aus dem Gemeinderat
Rund 1,3 Millionen Euro investiert die Stadt laut Kult-Fraktion jährlich in den Ordnungsdienst, der nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit soll nach Vorstellung der Stadträte um Fraktionschef Lüppo Cramer künftig Schluss sein - doch der Abbau der derzeit rund 20 KOD-Stellen, soll keineswegs abrupt kommen: "Natürlich müssen die Mitarbeiter in anderen städtischen Stellen untergebracht werden. Wir halten einen Zeitrahmen von fünf Jahren für realistisch", erläutert der KAL-Stadtradt.
Auch die Einführung des sogenannten Open Gonverment steht auf der Wunschliste der Fraktion weit oben. Besonders einen Live-Stream aus dem Gemeinderat wollen die Stadträte schon bald umsetzen. Dazu sollen nach ihrer Vorstellung zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen werden - gemeinsam mit Investitionen in die technische Ausstattung wollen sie in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 150.000 Euro dafür aufbringen.
Erik Wohlfeil, Stadtrat der Piraten, erklärt: "Es geht um Transparenz für die Karlsruher Bürger. Der Konsens unter den Fraktionen ist bereits groß - wir gehen deshalb davon aus, dass es klappt." In der Sitzung des Gemeinderats Anfang Februar fand ein entsprechender Kult-Antrag tatsächlich grundsätzliche Zustimmung anderer Fraktionen. Jedoch wurde der Vorstoß zur Schaffung der zwei neuen Stellen kritisiert.
"Karlsruher Pass ausweiten"
Auch in der Sozialpolitik der Fächerstadt will die Fraktion Akzente setzen. So fordert sie die Ausweitung des Karlsruher Passes. Stadtrat Max Braun von "Die Partei" sagt: "Wir wollen den Pass auch für Menschen, die mehr als den Hartz4-Satz zur Verfügung haben. Außerdem wollen wir erreichen, dass mehr Karlsruher diese Möglichkeit nutzen." Der Karlsruher Pass wurde 2009 eingeführt und soll Bedürftigen durch Vergünstigungen die Teilnahme am kulturellen Leben erleichtern.
In weiteren Anträgen fordert die Fraktion unter anderem mehr städtische Gelder für die Inklusion behinderter Kinder in eine Kindertagesstätte. Auch den Karlsruher Hebammen will die Fraktion zur Seite springen und ihnen für einzelne Leistungen mehr bezahlen als bisher üblich.
Kosten einsparen will die Kult-Fraktion dagegen vor allem beim Badischen Staatstheater sowie bei den städtischen Gesellschaften für die Messe und den Tourismus. KAL-Stadtrat Fischer sagt: "Aktuell wird hier viel mehr Geld ausgegeben, als zunächst behauptet. Das darf nicht sein."