Ende der vergangenen Woche musste ka-news.de-Leser Marcel eine für ihn unliebsame Entdeckung in seinem Briefkasten machen: Trotz eines deutlichen Aufklebers "Bitte keine Werbung" fand er neben seiner Post auch Werbeflyer mit brisantem Inhalt darin.
"Es handelt sich um sich um Flyer der 'Stiftung Ärzte für Aufklärung', in denen unter anderem Herr Bhakdi mit seinen doch sehr umstrittenen Ansichten zitiert wird", berichtet der ka-Reporter in einer E-Mail an die Redaktion.
Sucharit Bhakdi ist Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, der mit umstrittenen Aussagen zur Corona-Pandemie in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt hat. Insgesamt drei dieser Flyer mit bedruckter Vorder- und Rückseite hätten den Weg in seinen Briefkasten gefunden. "Sie wurden auch in unserem gesamten Mietshaus verteilt", so Marcel.
"Corona-Leugnungen und Falschinformationen!"
Neben der Tatsache, dass der oder die unbekannten "Zusteller" die Flyer entgegen seines Wunsches in den Briefkasten warfen, echauffiert sich der 28-Jährige aber vor allem über den Inhalt der Wurfsendung: "Es handelt sich um Corona-Leugnungen und absolute Falschinformationen!"
So wird auf den Flyern unter anderem eine "echte Pandemie" mit einer "Fake-Pandemie" verglichen, das Tragen von Masken als "sinnlos und Willkür" bezeichnet und die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung infrage gestellt. "Ich finde, das ist ein absolutes Unding und muss dringend unterbunden werden", empört sich der ka-news.de-Leser.
Hierfür habe er sich bereits an die Stadt Karlsruhe gewandt, allerdings bisher noch keine Rückmeldung erhalten. Doch was kann tatsächlich unternommen werden, wenn solch unerwünschte und vor allem kontroverse "Post" im Briefkasten landet?
Rat gibt es bei der Verbraucherzentrale
"Es handelt sich hier um keine Straftat, höchstens um eine Ordnungswidrigkeit", erklärt die Polizei Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news.de. "Damit ist es zivilrechtlich verfolgbar." Betroffene sollen sich daher an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wenden.
Die bestätigt auf Nachfrage von ka-news.de die Aussagen der Polizei und erklärt: "Eine Straftat wäre es erst, wenn der Inhalt der Flyer gewaltverherrlichend oder volksverhetzend ist. In diesem konkreten Fall - auch wenn der Inhalt natürlich kontrovers zu sehen ist - ist das nicht der Fall", so die Verbraucherzentrale im Gespräch mit ka-news.de.
Gegen das unrechtmäßige Einwerfen allerdings können Geschädigte zivilrechtlich vorgehen. Denn: Ist ein "Bitte keine Werbung"-Aufkleber vorhanden, sei der Einwurf illegal - dann bestehe ein Unterlassungsanspruch. "Der Inhalt der Flyer ist dafür zunächst irrelevant", so die Verbraucherzentrale weiter.
Betroffene können sich in diesem Fall an einen Anwalt oder ebenfalls an die Verbraucherzentrale wenden. "Die Verursacher werden dann abgemahnt und bei einem erneuten Verstoß auch mit hohen Geldstrafen belegt, die höher ausfällt, je öfter gegen die Aufforderung verstoßen wird", erklärt ein Sprecher gegenüber ka-news.de.
Eine Anfrage der Redaktion bei der "Stiftung Ärzte für Aufklärung" für eine Stellungnahme blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die Stadtverwaltung indes möchte diesen konkreten Sachverhalt nicht kommentieren, teilt aber der Redaktion mit: "Die Stadt Karlsruhe appelliert weiterhin an alle Bürger, sich an die geltenden Corona-Regeln zu halten."