"Dem Gemeinderat wurden regelmäßige Informationen zum Fortgang der Baumassnahmen zur Kombilösung zugesagt", erläutert Wenzel in einer Pressemitteilung.
Wann beginnt der Kriegsstraßenumbau?
Da dies 2012 bislang ausgeblieben sei, müsse man wohl die Zahlen aus dem letzten Beteiligungsbericht 2011 als aktuell ansehen. Diesem sei zu entnehmen, dass das Investitionsvolumen der Kombilösung von der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (Kasig) auf 645 Millionen Euro geschätzt wird. Die Verspätungen am Bau des Stadtbahntunnels würden darin mit 16 und 17 Monaten benannt. Die geplante Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels werde nun für das Jahr 2017 ins Auge gefasst. Was allerdings fehle, sei ein Termin für den Umbaus der Kriegsstraße. "Angesichts der Tatsache, dass die Fördermittel aus dem GVFG-Bundesprogramm am 31. Dezember 2019 enden wirft dies viele Fragen auf", betont der Stadtrat.
Aus diesem Grund fordern Wenzel und sein Ratskollege Eduardo Mossuto aktuelle Informationen zur Finanz- und Bauzeitsituation der Kombilösung. "Wir Freien Wähler wollen unter anderen von der Verwaltung wissen, was passiert wenn die Förderung von Land und Bund endet - wie wirkt sich dies auf die Planung und finanziell auf unsere Stadt aus?" Er weist auch darauf hin, dass maßgebliche Bauarbeiten am Projekt Kombilösung, wie der Tunnelvortrieb, der Bau des Südabzweigs, der Haltestelle am Marktplatz und der Kriegsstraßenumbau noch nicht einmal begonnen hätten.
Wie hoch wird der Eigenanteil der Stadt?
Wenzel macht sich Sorgen, dass der Eigenanteil der Stadt zu einer nicht zu schulternden Hypothek werde. "Medienberichten zufolge lag der Eigenanteil der Stadt Karlsruhe im letzten Jahr bei etwa 37 Prozent - fast 240 Millionen Euro. Dreimal soviel wie 2002", erklärt er. Damals seien der Karlsruher Bevölkerung eine Investitionssumme von 495 Millionen Euro für die Kombilösung und ein Eigenanteil von 20 Prozent genannt und zur Abstimmung gebracht worden.
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