Wenn im Juni die repräsentativ durchgeführten Bürger- und Besuchergutachten durchgeführt worden sind, wird es Anfang Juli noch einmal zu einem großen Bürgerforum kommen, indem alle Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens noch einmal vorgestellt werden. Seit Dezember vergangenen Jahres hatten über 400 Karlsruher Bürger in Arbeitsgruppen Ideen für die Gestaltung der Innenstadt gemacht.
Die Antwort kann nur "Ja" oder "Nein" lauten
Herausgekommen ist ein 40-seitiges Papier, mit dem sich Anfang Mai eine Expertenrunde befasst hatte, um die technische Machbarkeit der einzelnen Vorschläge auszuloten. Kritiker hatten Fenrich vorgeworfen, die Experten seien nicht unabhängig gewesen, weil sie der Verwaltung angehörten. Seine Antwort auf die Frage, ob er dies nicht auch so sehe, war ein knappes „Nein“.
Am 23. Juli wird es zur richtungsweisenden Abstimmung im Gemeinderat kommen. Die Stadträte sollen dann festlegen, welche Frage im Bürgerentscheid gestellt wird. Nach der Gemeindeordnung kann dies nur eine Frage sein, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Dies bedeutet automatisch, es können keine Alternativen zur Abstimmung gestellt werden. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Fenrich dem Gemeinderat den 22. September vorschlagen. Er hofft durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl auf eine hohe Beteiligung.
Viele verschiedene Varianten
| OB Fenrich setzt sichweiter für den Tunnelein (Foto: ka-news) |
Dass sich die Abstimmung auf eine so genannte Gretchenfrage reduzieren wird, wollte auch Fenrich nicht bestreiten. Über die Tatsache, dass die Kaiserstraße entlastet werden müsse, herrsche große Einigkeit – sowohl in den Bürger-Arbeitsgruppen als auch bei allen befragten Institutionen und Verbänden. Als das größte Ziel nannte der OB die Steigerung der Anziehungskraft der Fußgängerzone, „damit sie fit bleibt für den Wettbewerb.“ Alle Maßnahmen müssten daran gemessen werden.
Über das „Wie“ dieser Entlastung gibt es aber nach wie vor keine Einigkeit. Die Varianten reichen derzeit von einer Tunnel-Variante mit drei Abzweigen über eine Kombilösung, also etwa die Tram bleibt oben, Stadtbahnen kommen nach unten, bis zur reinen oberirdischen Lösung.
Bauzeit für eine Haltestelle betrüge zwei Jahre
Von besonderer Bedeutung ist der Einzelhandel in der Innenstadt. Vertretern hat Fenrich in einem Gespräch Anfang der Woche zugesagt, er wolle prüfen, ob sie für die Dauer eines U-Strab-Baus eine Entschädigung erhalten könnten. Außerdem will die Verwaltung in Zusammenarbeit von Handel, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ein Marketing-Konzept für die Dienstleister in der Kaiserstraße entwickeln. Der Gemeinderat könnte beides im Juli beschließen. Im Gespräch sei deutlich geworden, dass die Händler keine Angst vor dem Tunnel haben, sondern eher vor einer Bauzeit, die in die Eröffnungsphase des ECE-Centers falle, gab Fenrich seine Einschätzung des Gesprächs wieder.
Der OB monierte, dass in der Öffentlichkeit falsche Informationen kursierten, was Kosten, Bauzeit und die Form von Baustellen in der Fußgängerzone angeht, würde eine U-Strab gebaut. Bei einer U-Strab-Lösung könnten 85 Prozent der Kosten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestemmt werden. 15 Prozent verblieben bei den Verkehrsbetrieben. Die Bauzeit, um eine Haltestelle fertig zu stellen, dauere etwa zwei Jahre, nicht aber, wie mancherorts dargestellt, sechs Jahre oder gar zehn Jahre. Außerdem werde die Kaiserstraße nicht einfach „vom Durlacher Tor bis zum Mühlburger Tor aufgerissen“, sondern es werde unterirdisch gearbeitet, lediglich an den Haltestellen gebe es auch eine offene Baustelle, die aber längst nicht so groß sei, wie von den Gegner behauptet.
Nicht weiter tatenlos der Emotionalisierung zusehen
Auf hartnäckige Nachfragen von Journalisten, warum er gerade jetzt in das noch laufende Bürgerbeteiligungsverfahren eingreife, entgegnete der OB: „Die Stadtverwaltung hat sich zwar Zurückhaltung verordnet. Andererseits ist es meine Pflicht an die Zukunft der Stadt zu denken. Soll ich weiter zusehen, wie das Thema emotionalisiert wird?“ Ebenso verneinte er, dass es Tendenzen gebe, wonach sich Teile des Karlsruher Gemeinderats nicht in der Lage sehen, am 23. Juli über eine Vorlage abzustimmen.