Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den grundgesetzlich festgelegten Schutz von Ehe und Familie. "Ein Abstandsgebot sozusagen zwischen Ehe und Familie zu anderen Lebenspartnerschaften."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt.
"Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann"
Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Berlin hielt dem entgegen, dass keinem Ehepaar etwas weggenommen würde, wenn Schwule und Lesben ebenfalls vom Ehegattensplitting profitierten. Auch homosexuelle Paare lebten Werte, wie die CDU sie hochhalte. 80 Prozent der Menschen seien für die Gleichstellung.
Er mahnte, die CDU sei auch Rechtsstaatspartei. "Dazu gehört auch die Achtung vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Mit Blick auf bisherige Rechtsprechung sagte Luczak: "Hier hat Karlsruhe nicht mit dem Zaunpfahl gewunken, sondern gleich mit dem ganzen Zaun." Zum zu erwartenden Urteil der obersten Richter sagte er: "Wollen wir sehende Auges in eine solche juristische Niederlage laufen?"
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath meinte: "Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann und ich glaube, dass er sich dabei etwas gedacht hat." Thomas Bareiß, wie Flath Mitglied des konservativen Berliner Kreises in der CDU, lehnte die Gleichstellung ebenfalls ab, plädierte aber dafür, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten.
Durch das Ehegattensplitting kann die Steuerbelastung der Partner gesenkt werden kann. Mehrere Finanzgerichte entschieden, dass Homo-Paare bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen können.
Junge Union Karlsruhe für Gleichstellung
Zur aktuellen Debatte über die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Rahmen des CDU-Bundesparteitags in Hannover, äußerte sich auch die Junge Union (JU) Karlsruhe in einer Pressemitteilung. "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Entscheidungen in der Vergangenheit unmissverständlich auf eine Gleichstellung der Partnerschaften hingewirkt. Daran gilt es, sich zu orientieren", sagt Marianne Mußgnug, stellvertretende Vorsitzende der JU und Referentin für Soziales. "Dies haben auch 13 Bundestagsabgeordnete der Union in einer gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung nach dem jüngsten Urteil im August noch einmal aufgegriffen."
"Lebenspartner wie Ehegatten stehen füreinander ein. Sie tragen - wie im Gesetz vorgesehen - die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten. Das ist Konservatismus im besten Sinne. Dies anzuerkennen und Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften einzuführen, ist da nur konsequent", so Daniel Gerjets, Kreisvorsitzender der JU Karlsruhe.
"Wir fordern daher die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu finden, die Lebenspartnerschaften und Ehen steuerrechtlich gleichstellt. Wer von allen Partnern die gleichen Pflichten einfordert, der muss auch allen Partnern die gleichen Rechte gewähren. Nicht umsonst gilt in Deutschland der rechtsstaatliche Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind", appellierte Gerjets.