Mit Blick auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen diskutierte Goll mit den liberalen Gemeinderäten gerne über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Stadt.
"Es muss gelten, wer bestellt, der zahlt"
"Der städtische Haushalt wird zunehmend durch Aufgabenübertragungen im Sozialbereich finanziell belastet, ohne entsprechende finanzielle Kostenbeteiligung dafür zu erhalten." Es müsse gelten, wer bestellt, der zahlt. In diesem Punkt waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb sollte in der vom Bundestag eingesetzten Gemeindefinanzreform auch diese Schieflage bereinigt werden.
Darüber hinaus müssen nach Sicht der FDP die Kommunen eine verlässlichere Steuereinnahme anstelle der schwankenden, konjunkturabhängigen Gewerbesteuer erhalten. Justizminister Ulrich Goll und die Karlsruher Fraktionsvorsitzende Rita Fromm kritisierten, dass sich der Deutsche Städtetag einer Reform der Gewerbesteuer verweigere.
Das Land müsse wie ein Unternehmen geführt werden
Viel stärker als bisher werde sich der Gemeinderat mit der Steuerung über Zielvereinbarungen, dem betriebswirtschaftlichen Planungsprozess und mit der Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets befassen müssen. Die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften seien längst zum "Konzern Stadt" gewachsen, machte Fromm deutlich. "Das Land muss zwei Jahre lang wie ein Unternehmen geführt werden", untermauerte Goll in den Fraktionsräumen in der Hebelstraße seinen öffentlichen Rat, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.