"Grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund maßgeblich das Gartenbauamt (GBA) und nicht das Liegenschaftsamt (LA) über die Nutzung der zirka 25 Hektar großen Fläche bestimmt", kritisiert die SPD-Fraktion in dem offenen Brief an den Oberbürgermeister.
Arbeit am künftigen Hofgut nicht erschweren
So sei für die SPD-Fraktion beispielsweise die Forderung des GBA völlig unakzeptabel, die südlich der Gebäude des Hofguts gelegene zirka 16 Hektar große Ackerfläche mit bester Bodenqualität in extensiv bewirtschaftete Weidenflächen umzuwidmen.
Des Weiteren sei vorgesehen auf der nördlich der Gebäude des Hofguts gelegenen Ackerfläche im westlichen Bereich eine klein parzellierte Felderwirtschaft anzulegen, die durch Aufgrabungen und Vertiefungen durchzogen werden sollen. "Diese Furten erschweren nicht nur die Bewirtschaftung erheblich, sondern verursachen zusätzlich hohe Pflegekosten. Eine solche Maßnahme kann nur aus landschaftsarchitektonischen Gesichtspunkten getroffen werden, aus landwirtschaftlichen und pflegerischen Erwägungen ist ein solcher Eingriff unsinnig", kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Müllerschön.
Gerade im Hinblick auf die vielseitigen Aufgaben, die auf den zukünftigen Pächter zukämen, sollte aus Sicht der Sozialdemokraten darauf geachtet werden, dass die Arbeit nicht zusätzlich erschwert werde. Die SPD-Fraktion fordert daher in der Pressemitteilung, dass das LA federführend für die zukünftige Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen zuständig ist. Dem Wunsch der Verwaltung entsprechend sollen sowohl der landwirtschaftliche Betrieb als auch die Gaststätte des Hofguts Maxau zum 1. März 2013 gemeinsam an einen neuen Pächter vergeben werden, so die SPD weiter. Frühestens nach der Gemeinderatssitzung im März dieses Jahres stehe der neue Pächter fest, so dass zu diesem Zeitpunkt ein Pachtvertrag über den Betrieb der Landwirtschaft abgeschlossen werden könne.
SPD fordert kostengünstigere Versorgung für das Hofgut
"Völlig ausgeschlossen ist aus unserer Sicht der Abschluss eines Pachtvertrags für die Gaststätte, da bis dato die Rahmenbedingungen fehlen", erklärt SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger in der Pressemeldung. Für die Stadträte der SPD sei nicht nachvollziehbar, warum mit der Reaktivierung der Gaststätte (zirka 1,5 Million Euro) noch nicht begonnen wurde, zumal die Pläne bereits im Oktober 2010 den Bau- und Hauptausschuss passierten. Desgleichen befinde sich das Wohngebäude in einem desolaten Zustand. "Eine Bestandsaufnahme des Wohngebäudes durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschschaft (HGW) hat bisher nicht stattgefunden. Auch die zwingend erforderliche Sanierung der Ver- und Entsorgung (Strom, Frischwasser und Abwasser) des Hofguts ist bisher nicht in Angriff genommen worden", führt Müllerschön weiter aus.
Die SPD-Fraktion favorisiere eine kostengünstigere dezentrale Ver- und Entsorgung wie biologische Kläranlage, Brunnenwasser, Hackschnitzelheizungsanlage. Abschließend fordert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister dazu auf, die anstehenden Baumaßnahmen rasch aufzunehmen, um einen reibungslosen Pächterwechsel zum 1. Januar 2013 zu ermöglichen.
