Die Aufwendungen der Stadt Karlsruhe steigen stärker als die Erträge. Nach den gegenwärtigen Prognosen wird das Minus im Ergebnishaushalt kontinuierlich ansteigen und allein im Jahr 2022 bei über 110 Millionen Euro liegen. Zeit zu handeln: Bis zum Ende diesen Jahres sollte mögliches Sparpotential ermittelt werden. Dazu wurden im Frühjahr 42 themenbezogene Arbeitsgruppen bei der Stadt eingerichtet. In einem dreimonatigen Prozess, sollten sie in allen Dienststellen die Aufgaben, Tätigkeiten und Organisation der Ämter hinterfragen. Betriebsbedingte Kündigungen schloss Oberbürgermeister Frank Mentrup im Mai aus.
Erste Ergebnisse aus Arbeitsgruppen stehen fest
Das erklärte Ziel der Haushaltsstabilisierung lautet: Bis 2022 sollen insgesamt 107 Millionen Euro eingespart werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen erste politischen Beschlüsse bereits im ersten Quartal 2016 erfolgen. Erste Ergebnisse sollen in den Planungen für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 einfließen. Der ambitionierte Zeitplan wird professionell und extern begleitet: Die Kölner BSL Managementberatung begleitet den auf sechs Jahren ausgelegten Stabilisierungsprozess.
Nach rund einem halben Jahr stehen nun die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen an: "Vielfältige detaillierte Vorschläge wurden in den Ämtern erarbeitet und werden im Folgenden zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt", teilt die Stadt Anfang November in einer Pressemeldung mit. Das Gesamtkonzept soll bis Ende November ausgearbeitet und ein konkreter Maßnahmenkatalog erstellt sein.
Stadion, Theater, Europahalle: Welche Großprojekte sind möglich?
Doch nicht nur die internen Abläufe stehen auf dem Prüfstand: Insbesondere bei anstehenden Großinvestitionen müssen Prioritäten gesetzt werden: Wildparkstadion, Europahalle, Staatstheater oder Schwarzwaldhalle - man könne nicht alles gleichzeitig leisten, so Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz Anfang Oktober, es seien politische Entscheidungen notwendig.
Auch die Bürger sollten in den Sparprozess mit eingebunden werden: Im Oktober konnten Vorschläge an eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse geschickt werden. Insgesamt gingen 141 Anregungen beim Projektteam ein: "Teilweise waren die Vorschläge aus der Bürgerschaft sehr detailliert ausgearbeitet", so die Stadt Anfang November in einer Pressemeldung, "wenn etwa empfohlen wurde, das Verfahren zur Ausgabe von Bienenmedikamenten im Veterinäramt zu verändern oder vorgeschlagen wurde, die Grundbucheinsichtsstellen abzuschaffen."
Stadt will 107 Millionen Euro einsparen
Viele Bürgervorschläge zielten laut Stadt darauf ab, dass sich Karlsruhe "auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob Leistungen privatisiert werden sollten." Die Vorschläge werden nun in den sechs dezernatsbezogenen Projektgruppen diskutiert sowie auf ihre Umsetzbarkeit und die möglichen Beiträge zur Verbesserung des strukturellen Defizits geprüft werden.
Der Zeitplan der Haushaltstabilisierung wurde im Frühjahr folgendermaßen angesetzt: Bis Ende 2015 sollen Ergebnisse vorliegen, eine politische Beschlussfassung wird im ersten Quartal 2016 erwartet, damit die ersten Ergebnisse in den Haushalt 2017/2018 einfließen können. Das von Gemeinderat und Stadt in Gang gesetzte Gegensteuern bedeutet für 2017 ein Einsparvolumen auf der Ausgabenseite von insgesamt 8,7 Millionen Euro. Im Haushaltsjahr 2018 sollen die Einsparungen auf 28,2 Millionen steigen, 2019 gar auf 44 Millionen Euro. Bei Umsetzung der Vorgaben erreicht die Stadt bis 2022 eine Einsparsumme in Höhe von insgesamt 107 Millionen Euro.
ka-news Hintergrund:
Notwendig wird der Prozess, weil die Aufwendungen stärker wachsen als die Erträge. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung und der Prognosen für die Jahre 2017 bis 2022 lassen ein von 8,6 Millionen auf 113,5 Millionen Euro steigendes Minus im Ergebnishaushalt erwarten. Zu den Eckpunkten gehören: ein ab 2017 ausgeglichener Ergebnishaushalt, neue Aufgaben nur bei entsprechender Gegenfinanzierung zu übernehmen und die Mitarbeiterschaft wie auch die Beteiligungsunternehmen in den Strategieprozess einzubeziehen.
Die Stadt müsse "ihre Eigenfinanzierungskraft stabilisieren", damit sie auch künftig Grundinvestitionen etwa in Schulen, Straßen oder in die Stadtentwässerung leisten könne, unterstrich Stadtkämmerer Torsten Dollinger Anfang Oktober. Gestiegen sind die Aufwendungen der Stadt in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Kinderbetreuung sowie im Personal- und Sachbereich. Der Trend des Auseinanderdriftens der Gesamtaufwendungen und der Gesamterträge besteht schon seit 2010. Dies wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Entwicklungen überlagert: Die gute konjunkturelle Lage in Deutschland habe die Steuer- und Finanzerträge in den Kommunen ansteigen lassen. Die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe hat diesen Anstieg befördert. Wesentlich waren aber vor allem Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
In der aktuellen Planung der Haushaltsjahre 2015 und 2016 war ein positives Ergebnis nur möglich, indem der Gewerbesteuerhebesatz angehoben wurde und da Mehrerträge durch ein gutes Verhandlungsergebnis im Bereich der Kinderbetreuung erzielt werden konnten. Doch in der Zukunftsprognose über den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 hinaus liegen mehrere Risiken, deren Eintritt und Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. So haben sich beispielsweise Bund und Land selbst Schuldenbremsen verordnet. Es besteht die Gefahr, dass dafür auch die Fördergelder und Finanzhilfen an die Städte und Kommunen reduziert werden. Die Stadt Karlsruhe ist in dieser Situation nicht allein. Auch andere Kommunen in Baden-Württemberg müssen sparen und somit zukünftig ihre Aufgabenfelder und die Wahrnehmung der Aufgaben kritisch hinterfragen.