Die Karlsruher Liste, die sich vor 25 Jahren unter anderem aus Protest gegen die Planung der Nordtangente gegründet hat, sieht sich durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters in greifbarer Nähe ihres Ziels. Heinz Fenrich hatte am Dienstag überraschend der Nordtangente eine Absage erteilt. Stadtrat Eberhard Fischer (KAL) zeigte sich darüber "vorsichtig erfreut". Es gebe noch ein paar Haken an der Sache, beispielsweise die Vorstellung der SPD-Fraktion, die nach wie vor die Lösung bis zur Theodor-Heuss-Allee einschließen würde. "Aber immerhin scheint die Hängebauch-Lösung endgültig vom Tisch zu sein", so Fischer erleichtert.
Die aktuelle Lösung sei bei der KAL bereits seit 1996 im Gespräch, auch die Finanzierung unabhängig vom Verkehrswegeplan des Bundes wurde von der Fraktion vor fünf Jahren schon vorgeschlagen. "Hagsfeld könnte längst entlastet sein", ärgert sich Fischer. Die KAL sei Johannes Stober, der in der Sache deutlich Bewegung in die SPD-Fraktion gebracht hätte, dankbar. Die Chancen einer solchen, jetzt auch von Fenrich favorisierten Version sieht die KAL für Hagsfeld, die Region, die TechnologieRegion sowie für die freien Landschaften. Unklar sei nach wie vor, wie die Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße geschehen solle, die KAL könnte sich hier beispielsweise einen Kreisel vorstellen, im Gemeinderat war auch eine Untertunnelung der Straße im Gespräch gewesen.
Ausbau des Mittelteils wird voraussichtlich keine Mehrheit finden
Bei der CDU-Fraktion herrscht trotzige Resignation. Die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz erklärt erneut die Haltung der Fraktion zur Nordtangente, wonach die Verwirklichung der Trasse aufgrund des Bundesverkehrswegeplans als optimale Lösung gesehen wird. Dies beinhaltet einen Ausbau bis Theodor-Heuss-Allee, eine Hängebauch-Umfahrung des Hardtwaldes über den Adenauerring und eine Weiterführung Richtung zweite Rheinbrücke. Der hierzu erforderliche "Lückenschluss" zur B36 im Westen sei auch von der SPD-Fraktion gewollt, die den Antrag der CDU am Dienstag mittragen müsste, so Luczak-Schwarz.
Der Antrag sieht unter Punkt eins vor, dass die Stadtverwaltung zum Mittelteils der Nordtangente von Theodor-Heuss-Allee bis zur Linkenheimer Landstraße, also für die Hängebauch-Lösung, konkrete Pläne erstellen soll. Diese Pläne seien die Voraussetzung dafür, dass die Gelder vom Bund fließen könnten, so Luczak-Schwarz. Denn der Bau dieses Teilabschnitts muss auf kommunaler Ebene geschehen, da es sich beim Adenauerring um eine städtische Straße handelt. Die CDU rechne allerdings nicht damit, dass der Gemeinderat dem Antrag zustimmt, deshalb bietet sie unter Punkt zwei einen Hilfsantrag an, der einen Lückenschluss zwischen zweiter Rheinbrücke und B36 einerseits und eine Netzverbindung zwischen dem Autobahnanschluss Nord und Haid-und-Neu-Straße andererseits vorsieht.
Der Kreisvorsitzende Ingo Wellenreuther erklärte ausdrücklich die beiden Hauptziele der CDU: "Wir möchten eine Verkehrsentlastung für Karlsruhe und eine Finanzierung durch den Bund." Ihn ärgere die geplante Herausnahme der Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan, denn es sei nicht leicht dort hinein zu kommen. Zudem bestünde für den Teil im Osten bis Theodor-Heuss-Allee sogar bereits Baurecht, "die Bagger könnten also sofort rollen". Der Bund würde die veranschlagten 80 Millionen bereitstellen, sobald für den Mittelteil ein Plan der Stadtverwaltung vorliege. Die von Fenrich vorgeschlagene Trasse zwischen zweiter Rheinbrücke und B36 entspreche genau der ehemals als Nordtangente betitelten Strecke.
Der Fall "zweite Rheinbrücke"
Nach den Aussagen von Fenrich am vergangenen Dienstag ist der Bau der zweiten Rheinbrücke "inzwischen gesetzt", auch wenn der Gemeinderat mehrheitlich dagegen gewesen sei. Einige Fraktionen wollen aber trotzdem nicht aufgeben. So hat Lüppo Cramer (KAL) jetzt einen Brief an Verkehrsminister Tiefensee geschrieben, in dem er diesen auf die Tatsache hinweist, dass die Fraktionen nicht für einen Bau waren. Nach Meinung der KAL mache das Karlsruher Regierungspräsidium zuwenig, während Rheinland-Pfalz von der anderen Seite her eifrig plane. Karl-Heinz Spengler (KAL) rechnet im Herbst mit Planfeststellungsverfahren beider Länder.
Als Grund für den Bau der zweiten Brücke würde unter anderem aufgeführt, dass die alte Brücke in absehbarer Zeit baufällig würde und bis dahin auf jeden Fall eine neue vorhanden sein müsse. Die KAL kritisiert jedoch, dass in den letzten Jahren nichts für den Erhalt der alten Brücke getan worden sei, obwohl die Fraktion immer wieder entsprechende Anträge eingebracht hätte. Als Beispiel nennt Kunz das Aufstellen von stationären Radarfallen kurz vor der Brückenauffahrt, um die Geschwindigkeit von Lkw zu kontrollieren. Auch eine Reduzierung auf zweispurigen Verkehr außerhalb der Stoßzeiten würde die Brücke enorm entlasten, so Fischer.
Michael Kunz (KAL), selbst gebürtiger Knielinger erörterte die Problematik für Knielingen im Falle des Baus einer zweiten Rheinbrücke an der geplanten Stelle. Die Belastungen für Knielingen würden zunehmen, denn der Stadtteil wäre bei einer solchen Lösung geradezu "eingekesselt" und würde wichtige Naherholungsgebiete verlieren. Zudem würde bei einigen Wohngebieten die Trasse praktisch vor der Haustür vorbeiführen. "Für die Knielinger sollte am besten alles so bleiben wie es ist", so Kunz, der keine geeignete Alternative im Fall des Brückenbaus an dieser Stelle sieht.
CDU: "Nicht ohne unseren Hängebauch"
Die CDU-Fraktion betont, dass sie nicht mit dem Oberbürgermeister "uneins" ist. Wellenreuther erinnerte aber auch daran, dass die Hängebauchlösung vor 20 Jahren im Gemeinderat beschlossen worden ist. Dennoch sei die Nordtangente immer noch oft eine Ideologiefrage, gespeist aus der ursprünglichen Angst der Karlsruher um den Hardtwald. Doch das sei längst vom Tisch, so der Kreisvorsitzende: "Die CDU sagt deutlich: Hände weg vom Hardtwald!" Um den Verkehr über den Adenauerring zu leiten, müssten die Kreuzungen an den jeweiligen Anschlüssen ausgebaut werden, ansonsten solle die Straße jedoch weitgehend unangetastet werden. Die KAL und andere Fraktionen sehen das anders, sie fürchten unter anderem um Baumbestände entland des Rings.
Eine große Sorge der Christdemokraten ist, dass die Finanzierung durch den Bund wegbrechen könnte, wenn die Stadt nicht bald mit den Planungen anfängt. "Nur weil gerade Wirtschaftskrise herrscht, heißt das nicht, dass der Bund alles bezahlt", mahnt Wellenreuther. Rechtlich wären das drei Schritte zurück, gibt er zu bedenken. Die Herausnahme aus dem Verkehrswegeplan sollte deshalb nur "Stück um Stück" geschehen. "Man gibt schon einiges auf", so Luczak-Schwarz bedauernd. Doch die Fraktion stimme mit Fenrich überein darin, dass das politische Gezerre ein Ende haben müsse, weshalb sie bereit sind am Dienstag der "kleinen Lösung" zuzustimmen, wenn auch bislang nur der Variante bis Theodor-Heuss-Allee.
Es könnte also am Dienstag bei der Gemeinderatssitzung zu einer Entscheidung kommen. Die KAL setzt große Hoffnungen darauf. "Wenn das geschieht, wird hier auf jeden Fall eine Flasche Sekt aufgemacht", so Fischer. Die CDU-Fraktion kündigte an, dass ihr Antrag Nummer eins heftig diskutiert werde. "Wir wissen aber, dass wir damit allein dastehen werden", räumt Luczak-Schwarz ein.
Karlsruhe