"Wir haben aus unseren Erfahrungen die Konsequenz gezogen, eine Verordnung zu erlassen, die unangemeldete Demonstrationen oder Spaziergänge dieser Art durchzuführen verbietet", erklärt Frank Mentrup auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die erneuten Aufrufe haben uns gezeigt, dass unser Verbot, das wir am Sonntag ausgesprochen haben, richtig war."
Allerdings blieben die Auflagen auf der Gegenseite nicht unkommentiert und wurden am Verwaltungsgericht Mannheim angefochten. Der Grund: Es werde gegen das Demonstrationsrecht verstoßen. Inzwischen habe sich die Stadt auch an das Gericht gewandt und warte nun "gespannt" auf dessen Entscheidung.
Noch während der Pressekonferenz kam die Rückmeldung, dass das Gericht der Stadt Karlsruhe in allen Punkten recht gibt.
"Wir werden keine Kompromisse eingehen"
"Es geht gar nicht darum, den Menschen ihr Demonstrationsrecht oder ihr Versammlungsrecht einzuschränken. Aber die Omikron Variante lässt es nicht zu, dass es durch unkoordinierte Menschenansammlungen womöglich doch zu einer Ausbreitung kommt. Vor allem bei einer Gruppe, die mit den Corona-Maßnahmen auf Kriegsfuß steht", so der Rathaus-Chef.
Des Weiteren kritisiert Mentrup, dass sich diese "Szene" immer mehr Varianten ausdenke, um sich in der Öffentlichkeit zu inszenieren. "Versammlungen bedürfen nun mal einer Anmeldung und unterliegen bestimmten Rahmenbedingungen. Wir werden da keine Kompromisse eingehen", so Mentrup weiter.
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder. Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen. Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!