Die "sprudelnden Steuereinnahmen" hätten der Stadt einen Überschuss von rund 13 Millionen Euro beschert - Spielraum für das Kernanliegen der Grünen, den sozialen und ökologischen Wandel weiter voran zu bringen. Nun gelte es, das Sparen nicht zu übertreiben - und zugleich langfristig und nachhaltig zu wirtschaften, so Grünen Stadtrat Johannes Honné zu Beginn seiner Haushaltsrede.
Gute Luft, wenig Lärm und ein hoher Anteil an Grün- und Erholungsflächen
Einen besonders großen Raum in der Grünen-Rede nahm erwartungsgemäß der Bereich Umwelt- und Naturschutz ein. So müsse unter anderem eine neue Stelle für ämterübergreifende Anpassungsstrategien an den Klimawandel geschaffen werden. Auch die Stadtwerke müssten als städtische Tochter stärker in die Pflicht genommen werden, und sich "weit stärker als bisher auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und auf Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen" fokussieren, so Honné.
Entscheidend für die Lebensqualität einer Stadt seien gute Luft, wenig Lärm und ein hoher Anteil an Grün- und Erholungsflächen. Die begonnenen Anstrengungen zur Luftreinhaltung müssten daher konsequent fortgesetzt werden, so die Forderung der Grünen. Hierbei müssen wir auch die Großemittenten am Rheinhafen in die Pflicht genommen werden. "Von der EnBW erwarten wir, dass die durch das neue Kohlekraftwerk verursachten zusätzlichen Luftschadstoffe durch sukzessives Abschalten des alten Kraftwerks kompensiert werden."
Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen sei die Herstellung und Wahrung der sozialen Gerechtigkeit, so Honné. Unter anderem gelte es, den Karlsruher Pass mit weiteren finanziellen Mitteln zu stärken, die Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie der Schuldnerberatung der Caritas zu erhöhen und Kinderbetreuungsangebote konsequent auszubauen. Mehr getan müsse außerdem beim Thema Schulsozialarbeit, ein wichtiger Schritt sei außerdem der Ausbau von Ganztagsschulen.
Besonderes Augenmerk legen auch die Grünen auf das Thema bezahlbaren Wohnraum. Ein soziales Wohnraumförderprojekt sei in Arbeit, für den Haushalt 2013/14 gelte es, "im größerem Umfang" Mittel für die Realisierung einzuplanen. "Außerdem setzen wir uns für einen Ausbau des Karlsruher Erfolgsmodells 'Wohnraumakquise durch Kooperation' ein, mit dem man den Zugang zu privaten Vermietern gefunden hat." Konkret beantrage man die Einrichtung einer festen Stelle, um das Programm weiterführen und ausbauen, so Honné.
Mehr Geld für die Kultur
Mehr Geld wollen die Grünen für den Bereich Kultur einplanen. Zwar steige dieser Etat schon ohne weitere Anträge um rund vier Millionen Euro - der Grund seien vor allem die Förderung des ZKM, des Staatstheaters und, in geringerem Maße, die Volkshochschule. Allerdings diene gerade die Kultur als "Bindemittel in der Stadtgesellschaft" - "unabhängig von Sprache, Herkunft, sozialer Stellung und Alter ermöglichen die vielfältigen kulturellen Angebote der Stadt Kommunikation und Verständigung." Man werde daher eine Reihe von Anträgen stellen, vor allem dort, wo man Innovation und neue Ansätze erkenne, neue Zielgruppen für Kultur erschlossen werden und wo aktive kulturelle und künstlerische Aktivitäten gefördert würden.
Handlungsbedarf sehen die Grünen auch beim Thema Verkehr: Unbedingt erforderlich sei etwa eine neue Koordinierungsstelle "Nachhaltige Mobilität", um die im rund 150 im Verkehrsentwicklungsplan vorgeschlagenen Maßnahmen zu koordinieren. Kippen wollen die Grünen dagegen die Brötchentaste in Durlach und Mühlburg - diese passe einfach nicht in ein modernes Verkehrskonzept, die Abschaffung würde der Stadtkasse zudem Mehreinnahmen von 180.000 Euro bringen.
Verkehr, Kombilösung und Wildpark
Vergleichsweise kurz äußerte sich Honné zum Thema Kombilösung und zweite Rheinbrücke. Letztere lehne man weiter ab, statt dessen müssten andere Optionen wie die Öffnung des Pförtners geprüft werden. Beim Thema Kombilösung könne man nun "eben nicht mehr zurück" - dennoch werde diese immer mehr zum "Millionengrab". "Bisher werden nur riesige Schulden in der Kasig angehäuft, ohne dass klar ist, wie die jemals abbezahlt werden können", kritisierte Honné - allerdings ohne eine Alternative aufzuzeigen. Explizit sprachen sich die Grünen auch gegen die weitere Subventionierung des Baden-Airparks aus - man hoffe, dass der bis 2015 laufende Vertrag nicht mehr verlängert werde.
Kritik gab es von den Grünen auch an der reduzierten Wildpark-Miete, um dem Karlsruher SC die Lizensierung zu erleichtern, die in den Augen der Grünen nicht fortgeführt werden sollte. "Dass diese Reduktion nun im Haushaltsentwurf fortgeführt wird, entspricht nicht dem erklärten Willen des Gemeinderats. Es kann nicht kommunale Aufgabe sein, einem Profisportverein dauerhaft solche finanziellen Zugeständnisse zu machen.", so Honné scharf.
KMK-Verluste als "Dorn im Auge"
Mehr Geld wollen die Grünen für die Wirtschaftsförderung in die Hand nehmen - wünschen sich aber, dass man endlich Expertise im Bereich ressourcenschonendes Gewerbefllächenmanagement einholt und diese bei der Beratung der Unternehmen einfließt. Mehr Geld soll außerdem in Einrichtungen wie das Cyberforum fließen. Kritik gab es von den Grünen für die Karlsruher Messe - jährliche Verluste von 13 Millionen Euro seien "ein Dorn im Auge" - aktuell sehe man aber keine Mehrheit, "die notwendig wäre, um die erforderlichen einschneidenden Schritte anzugehen."
Entschieden sprach sich Honné gegen die für 2014 geplante globale Minderausgabe aus. "Wir Grünen lehnen solche Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode ab. Sollten sich im Jahr 2014 Sparmaßnahmen wirklich als notwendig erweisen, dann müssen wir gezielt nach Einsparmöglichkeiten suchen und die notwendigen Entscheidungen treffen".