Kalmbach vermutet die Verschuldung 2014 auf etwa 217 Millionen Euro - dabei müssten laut seiner Berechnung Kredite im Gesamtwert von 99 Millionen Euro aufgenommen werden. Dabei verspreche Neu-OB Frank Mentrup in seinem Wahlprogramm eine schuldenfreie Stadt.
"Gesellschaften müssen auf eigenen Beinen stehen"
"Wenn wir nicht lernen, wichtig und weniger wichtig zu unterscheiden, werden wir in die Schuldenfalle laufen", so Kalmbach. Klare Prioritäten müssten bei den Ausgaben gemacht werden - dabei werde laut Rede auch die GfK effektiv mithelfen. Einsparen könne man vor allem bei den Zuschüssen für städtische Gesellschaften: Für Verlust-Ausgleiche der VBK und KVV seien derzeit jährlich 9,6 Millionen Euro vorgesehen, auch für Messe, Kongresse, Tourismus und Stadtmarketing würden die Ausgaben 2014 um etwa 2,5 Millionen Euro steigen.
"Die Finanzkraft der Stadtwerke und anderen Playern lässt nach", betont Kalmbach in seiner Rede. Die Belastung des städtischen Haushaltes durch die Gesellschaften wachse zunehmend und die Belastung der Kombilösung komme erst noch. Deshalb schlägt die GfK eine Suche nach Sparpotentialen für die städtischen Unternehmen vor und fordert diese auf, ihre Investitionen auf den Prüfstand zu legen. Friedemann Kalmbach erinnert außerdem daran, dass nach der Gemeindeordnung die städtischen Gesellschaften in ihrer Gesamtheit einen Beitrag zum Haushalt der Stadt zu erbringen haben und nicht anders herum.
"Karlsruhe muss kinderfreundlicher werden"
Einsparen müsse man laut Kalmbach auch beim Karlsruher Staatstheater. Dieses bekomme derzeit 50 Prozent des Kulturhaushaltes - gemessen an den Besucherzahlen sei dies eindeutig zu viel. Die GfK fordert deshalb höhere Eintrittspreise und eine stärkere Eigenfinanzierung des Staatstheaters. Schließlich gehe es darum, auch andere kleinere Kultureinrichtungen in der Fächerstadt zu unterstützen.
Ist Karlsruhe kinderfreundlich? Die GfK findet nicht und beruft sich dabei auf eine neue Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen. Hierbei stehe Deutschland am Ende der Rangliste, obwohl kein Land mehr in seine Familien investiere wie die Bundesrepublik. Dänemark sei Spitzenreiter und Deutschland offenbar mit einer familienfreundlicheren Einstellung vorraus. "Wer bei uns als Familie mit drei Kindern in der Öffentlichkeit erscheint, bekommt Mitleid", heißt es in der Rede weiter. Um die Wertschätzung von Kindern und Eltern in der Gesellschaft erneut zu verankern, fordert die GfK eine Karlsruher Kampagne, die an ein Beispiel aus Kanada angelehnt sein soll: "Wir haben schon auf dich gewartet." So sollen Familien in der Fächerstadt künftig herzlicher willkommen geheißen werden.
50 Millionen Euro für mehr Wohnraum
Bürgerzentren sollen desweiteren zentrale Orte für Begegnungen aller Art sein: Bildungsangebote, Freizeit- und Familienzentren, Seniorentreffs und Kitas sollen hier in jedem Stadtteil geschaffen werden. Laut Kalmbachs Rede habe die Verwaltung diese Potenziale bereits positiv erkannt - jedoch hapere es an den Finanzen. In Punkten Wohnraumschaffung für Karlsruhe plediert Kalmbach auf ein auf zehn Jahre gestrecktes Programm mit insgesamt 50 Millionen Euro. Damit könne das von der SPD vorgeschlagene WohnraumakquisePLUS finanziert werden. Außerdem sollen Anreize geschaffen werden, dass Eigentümer freien oder heruntergekommenen Wohnraum wieder nutzbar machen. Ein kommunales Wohnbauprogramm mit einer Subvention von 30.000 Euro pro Wohnung könne desweiteren mit preiswerten 1.600 Objekten den Wohnungsmarkt entlasten.
Zu guter letzt betont Friedemann Kalmbach, dass er dem neuen Haushaltsplan zustimmen werde, "aber mit den GfK-Forderungen." Ohne klare Priorisierung oder Struktur würde es künftig Probleme geben, besonders in den Gesellschaften. Er hoffe, dass Mentrup sein Ziel, die Haushaltsverschuldung auf Null zu reduzieren, erreicht.