ka-news.de: Wie ist das Klima in Karlsruhe?
Grüne Kreisverband: "Insgesamt ist das Klima in Karlsruhe verhältnismäßig friedlich und auch uns Grünen wird beim Haustürwahlkampf und an den Wahlkampfständen meistens freundlich begegnet. Bei Veranstaltungen mit überregional bekannten Politiker*innen gab es noch keine besonderen Vorkommnisse."
Gibt es Vandalismus (an Büroräumen, mit Wahlplakaten)?
Seit Beginn des Wahlkampfes verzeichnet der Kreisverband eine spürbare Zunahme von Beschädigungen und Diebstählen von Wahlplakaten.
In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche unserer Wahlplakate mutwillig beschädigt oder entfernt, was einen Angriff auf die demokratischen Prozesse darstellt. Wir gehen davon aus, dass jedes zehnte Wahlplakat beschädigt, zerstört oder entwendet wurde.
Schon vor dem Kommunalwahlkampf gab es mehrfach direkte Angriffe auf das Büro der Grünen in der Karlsruher Südweststadt. Es wurde bereits zweimal mit Graffiti besprüht und es wurde eine Farbbeutelattacke verübt, die auch eine Fensterscheibe zerstörte.
Die Graffitis standen inhaltlich jeweils mit bundespolitischen Themen im Zusammenhang: Kohlekompromiss und Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) – aktuell noch zu lesen ist "GEAS tötet"). Der verursachte Schaden liegt im fünfstelligen Bereich.
Wie geht es den Karlsruher Spitzenkandidaten*innen – welche Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse auf die Präsenz im öffentlichen Raum?
Natürlich sind wir bestürzt über die Übergriffe auf Grüne, die bundesweit vermeldet wurden. Das ist ein Angriff auf demokratische Prozesse und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Was Karlsruhe angeht, sind wir jedoch grundsätzlich zuversichtlich und haben unsere Präsenz im öffentlichen Raum in keinster Weise eingeschränkt.
Haben Politiker*innen und Mitarbeiter*innen Angst, werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen (beispielsweise nicht allein in bestimmte Stadtteile gehen, nicht allein an Haustüren….)?
Wir haben keine Angst, aber es ist grundsätzlich empfehlenswert, nie alleine Haustürwahlkampf zu machen oder am Infostand zu stehen. Diese Empfehlung gab es aber auch schon in den Wahlkämpfen zuvor.
Welche Erfahrungen haben Ihre Mitglieder*innen während des Wahlkampfes gemacht?
Dass es ein echtes Gewaltpotential uns gegenüber gibt, spüren wir auch an unseren Wahlkampfständen. Ein Wahlkämpfer der Grünen war am Samstag vor einer Woche auf dem Friedrichsplatz von einer Person, in Kleidung einer Karlsruher Fahrschule, als "Faschist" bezeichnet worden. Nach wenigen Minuten kehrte die Person zurück und hat sich für ihre Handlungen entschuldigt.
In den allermeisten Fällen machen wir zum Glück positive Erfahrungen beim Wahlkampf in Karlsruhe. Und leider, wie im Beispiel oben, gibt es gelegentlich auch Beschimpfungen. Wir nehmen war, dass der Ton insgesamt wesentlich angreifender ist.
Gab es auch bei Ihnen schon Gewalt gegen Mitarbeiter*innen (während des aktuellen Wahlkampfes und/oder in den vergangenen Jahren)?
Nein.
Welche Rolle spielt die zunehmende Gewalt Thema bei der Planung von Wahlkampfaktivitäten?
Bei Großveranstaltungen sind wir im Vorfeld mit der Polizei im Gespräch und es bestehen Sicherheitskonzepte.
Führt die zunehmende Gewalt dazu, dass sich junge Menschen nicht mehr in die Politik trauen? Was unternehmen Sie dagegen?
Diesen Eindruck haben wir nicht.
Wie stets vor Wahlkämpfen organisieren wir für unsere Mitglieder Schulungen. Dabei werden verschiedene Situationen und Themen behandelt, von Haustürwahlkampf über Infoständen bis hin zur persönlichen Sicherheit als solcher.
So haben die die Wahlkämpfer*innen Wissen darüber, wie sie sich in schwierigen Situationen verhalten können, sodass sie mit einem sicheren Gefühl in den Wahlkampf gehen.
Die Fragen wurden am 13. Mai von Kreissprecherin Sarah Dußler und Kreissprecher Jesko Schwarz, beantwortet.
Wie ergeht es anderen Karlsruher Politikern? Zum Übersichtsartikel geht es hier.