Wie ist das Klima in Karlsruhe?
Rena Thormann: "Für die Freien Wähler ist die Stimmung auf den Wahlkampfständen sehr gut. Wir haben gute Gespräche und sehr viel positives Feedback. Anfeindungen gab es bisher auf keinem unserer Stände, oder bei Podiumsdiskussionen.
Es macht uns jedoch allgemein besorgt, dass politische Auseinandersetzungen zunehmend aggressiver werden und oft die sachliche Ebene verlassen.
Politikerinnen und Politiker werden verbal angegriffen, während Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene aktuelle Gesetze verunsichert sind oder Existenzängste haben. Diese Tendenz wird durch soziale Medien verstärkt.
Bei Wahlveranstaltungen begegnen wir daher häufig Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Frust über die Bundespolitik äußern."
Gibt es Vandalismus (an Büroräumen, mit Wahlplakaten)?
Herunter gerissene Plakate haben wir hin und wieder bemerkt.
Von den Freien Wählern ist jedoch kein spezieller Kandidat betroffen. Wir verurteilen entschieden jegliche Form von Gewalt in politischen Kontexten, sei es gegenüber Gegenständen wie Plakaten oder gegenüber Personen.
Wir setzen uns für einen respektvollen Umgang ein: Diskussionen über die richtige Position sind wichtig, aber verbale oder körperliche Gewalt sind inakzeptabel!
Wie geht es den Karlsruher Spitzenkandidaten*innen – welche Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse auf die Präsenz im öffentlichen Raum?
Wir beobachten die Anfeindungen mit großer Sorge, vor allem für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Da wir FW bisher nicht von Anfeindungen betroffen waren, sind unsere Spitzenkandidaten entspannt und mit Elan beim Wahlkampf.
Die Kandidaturen unserer Spitzenkandidaten stoßen auf eine überwiegend positive Resonanz. Die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sind konstruktiv und ermutigend für uns.
Unsere bürgernahe Herangehensweise wird geschätzt, da wir aktiv auf die Sorgen, Verunsicherungen und Wünsche eingehen und dabei oft vertrauensvolle Gespräche führen.
Aus diesen Gesprächen leiten wir Handlungsaufträge für die Kommunalpolitik ab. Auf unsere Präsenz im öffentlichen Raum haben die jüngsten Ereignisse also keine Auswirkungen.
Haben Politiker*innen und Mitarbeiter*innen Angst, werden Sicherheitsvorkehrungen getroffen (beispielsweise nicht allein in bestimmte Stadtteile gehen, nicht allein an Haustüren…)?
Da wir sowieso in Teams auf den verschiedenen Infoständen und Wahlkampfveranstaltungen unterwegs sind, haben wir keine Angst. Schon allein diese Team-Struktur halten wir für eine Sicherheitsvorkehrung.
Welche Erfahrungen haben Ihre Mitglieder*innen während des Wahlkampfes gemacht?
Unsere Erfahrungen sind durchweg positiv, die Bürgerinnen und Bürger stehen den Freien Wählern offen gegenüber, da sie bereits in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode mit uns kommunalen FW positive Erfahrungen gemacht haben.
Dennoch ist insgesamt ist bei den Gesprächen ein großer Politikverdruss und Frustration mit "der Politik" zu spüren, dies bezieht sich jedoch meist auf Bundes- und Landespolitik.
Gab es auch bei Ihnen schon Gewalt gegen Mitarbeiter*innen (während des aktuellen Wahlkampfes und/oder in den vergangenen Jahren)?
Nein, bisher noch nicht.
Welche Rolle spielt die zunehmende Gewalt Thema bei der Planung von Wahlkampfaktivitäten?
Auf Grund der positiven Resonanz und dem Mitgliederzuwachs sehen wir Freien Wähler uns auf einem guten Weg und werden diesen so weiterverfolgen.
Führt die zunehmende Gewalt dazu, dass sich junge Menschen nicht mehr in die Politik trauen? Was unternehmen Sie dagegen?
Wir erleben es eher so, dass sich vor allem junge Leute wieder mehr politisch interessieren und engagieren wollen, zum Beispiel Fridays For Future. Sogar an unseren Wahlständen zeigen junge Leute verstärktes Interesse an Themen wie Digitalisierung oder Energiewende und bringen durchaus konstruktive Ideen ein.
Ein geringerer Teil verletzt dabei die Rechtsstaatlichkeit bewusst und meint, damit eigene Ideen und Haltungen durchsetzen zu können, zum Beispiel die Klimakleber.
Aber die zunehmende Gewaltbereitschaft ist sicher nicht nur im Umfeld von politischen Veranstaltungen zu verzeichnen. Frustration, Ungleichheit und das Gefühl der Hilflosigkeit führen unserer Meinung nach zu Respektlosigkeit und Eskalation.
Gerade bei jungen Leuten spielen auch die Sozialen Medien eine entscheidende Rolle, da diese häufig die einzige Informationsquelle für sie ist. Hier sind die Bildungsinstitutionen gefragt. Politik muss vor allem jungen Leuten und Bürgerinnen und Bürger das Gefühl vermitteln, nicht "von oben herab" behandelt zu werden, sondern für ihre Belange zu arbeiten.
Wir sehen unser Aufgabe als Kommunalpolitiker darin, ideologiefreie Politik für unsere Stadt zu machen, und zwar vom Bürger zur Verwaltung und nicht umgekehrt. Zudem setzen wir uns für ein Jugendparlament ein, um die Jugend in ihrer demokratischen Selbstwirksamkeit zu stärken.
Die Fragen wurden am 11. Mai von Rena Thormann, 1. Vorsitzende der Freien Wähler beantwortet.
Wie ergeht es anderen Karlsruher Politikern? Zum Übersichtsartikel geht es hier.