Grundsätzlich hätten die Bürger zwar keinen Anspruch auf Ersatzleistung, so Oberbürgermeister Fenrich, weil aber durch den sechswöchigen Streik eine erhebliche Leistungsstörung vorgelegen habe, habe sich die Stadtverwaltung dazu entschlossen, dem Gemeinderat einen "Grundsatzbeschluss zur Reduzierung der Gebühren für die städtische Abfallentsorgung" zu empfehlen. Die zunehmenden Anfragen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass "die Bürger jetzt wissen wollen, was möglich ist", begründete der OB den Entschluss des Bürgermeisteramtes.
Höhe der Gebührenreduzierung noch unklar
Die Höhe der Kostenreduzierung ist allerdings noch unklar, da der Arbeitskampf offiziell noch nicht zu Ende ist. Die Aussetzung des Streiks in Karlsruhe konnte die Stadtverwaltung nur durch eine kurzfristigen Übergangslösung herbeiführen, die bis zu einer endgültigen Einigung der Tarifparteien Bestand haben soll. Wie Bürgermeister Siegfried König erläuterte, verpflichtete sich die Stadt dabei "bei allen Neueinstellungen die 40-Stunden-Woche solange auszusetzen, solange die städtische Müllabfuhr nicht bestreikt wird".
Eine abschließende Einschätzung über die streikbedingten Einsparungen und den Umfang der Gebührenreduzierung kann erst nach dem endgültigen Ende der Arbeitskampfmaßnahmen getroffen werden. Fenrich unterstrich dabei, dass der anteilige Gebührenausfall aus allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes finanziert würden und damit dem Bürgern keine Belastungen aus der Reduzierung entstünden.
Straßenbild blieb während des Ausstands im Rahmen
Die Fraktionen von CDU und FDP/Aufbruch lobten die "Symbolik" hinter dem Vorschlag des Bürgermeisteramtes "als ein kleines Signal gegenüber dem Unmut der Bürger" und "als Zeichen" dafür, dass die Stadt an dem Streik nichts verdienen wolle. CDU-Stadtrat Bernhard Weick stellte aber klar, dass der sechswöchige, streikbedingte Ausfall der Müllabfuhr zwar einem rund zehnprozentigen Jahresausfall entspreche, dennoch könnten die Bürger keine Kostenreduzierung in dieser Größenordnung erwarten, da die allgemeinen Fixkosten für die Abfallbeseitigung grundsätzlich sehr hoch anzusetzen seien.
Den Andeutungen von Doris Baitinger (SPD), Bürger, die ihren Müll auf eigene Kosten abgefahren hätten, besonders zu bedenken, erteilte der OB eine Absage: "Aus Grundsätzen der Gleichbehandlung können wir diese Bürger nicht gesondert berücksichtigen", so das Stadtoberhaupt im Gemeinderat. Dennoch dankte er unter dem Beifall des Plenums all denen, die während der Streiktage ihren Müll an den öffentlichen Sammelstellen abgegeben hatten und damit das Straßenbild im Rahmen hielten. "In anderen Städten hat es da jedenfalls wesentlich schlimmer ausgesehen", wusste Fenrich zu berichten.
Eingesparte Gehälter fließen als Sachmittel zurück
Eltern, deren Kind einen Kindergarten besucht, werden von der im Gemeinderat beschlossenen Regelung nicht profitieren können, da die städtischen Kindertages- und Betreuungsstätten nicht über einen längeren Zeitpunkt bestreikt worden seien, sondern nur punktuell, erklärte Fenrich. Die dort während der bestreikten Zeiten eingesparten Gehälter werden aber nach Aussage des OB den jeweiligen Betreuungseinrichtungen im vollem Umfang in Form von Sachmitteln zufließen.