Eigentlich ist Prostitutionsschutzgesetz dazu gedacht, die Sexarbeiter vor Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt zu schützen. Ein Ziel, das nur bedingt erreicht wird, wie am Montag bei einem Pressegespräch im Karlsruher Rathaus klar wird.

Vorweg betonte Bürgermeister Albert Käuflein jedoch, dass sich die Bordell-Szene in Karlsruhe unabhängig von dem Schutzgesetz verbessert hätte. Verantwortlich hierfür machte er die Sperrbezirksverordnung aus dem Jahr 2014. Damit einher ging ein Rückgang der Straßenprostitution.

Im Juli 2017 trat das neue Gesetz in Kraft. Nachdem dann die Zuständigkeiten geklärt waren, wurde es ab Anfang November auch in Karlsruhe umgesetzt. Kern des Schutzgesetzes ist eine Meldepflicht für die im Prostitutionsgewerbe tätigen Menschen. Regelmäßig muss eine Gesundheitsberatung besucht werden, nur mit einer Bescheinigung über den Besuch gibt es eine Anmeldebescheinigung, die deutschlandweit gültig ist und erst nach einem Besuch im Ordnungsamt ausgehängt wird.

Hilfsangebote statt konkretem Schutz

Zwei aufeinanderfolgende Gespräche, die den Frauen und Männern im Sexgewerbe die Risiken, aber auch die Auswege aus der Branche aufzeigen sollen. Vor allem diejenigen, die zu der Arbeit gezwungen werden, sollen auf diese Weise leichter Hilfe bekommen.

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(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Von einem Erreichen genau dieses Ziels können aber der Leiter des Ordnungsamts, Björn Weiße, und Irene Bauer vom Gesundheitsamt nicht berichten. "Es fehlt eine Vertrauensbasis", berichten beide unisono.

"Die Frauen erzählen nicht so viel", ergänzt Lisa Kitelmann vom Ordnungsamt, die für die Gespräche zuständig ist. Rund drei Viertel der Frauen würden spürbar wenig Interesse am Gespräch zeigen und nur zur Beratung kommen, weil sie es müssen.

Prostituierte sind oft nur wenige Wochen an einem Ort

Der Besuch ist regelmäßig Pflicht: Die Erneuerung der Anmeldebescheinigung im Ordnungsamt ist für Frauen unter 21 nur jährlich und für alle älteren alle zwei Jahre fällig. Zudem sei es in dem Gewerbe üblich, dass die Prostituierten viel umherreisen. Zwei Faktoren, die dafür sorgen, dass sie selten länger in einer Stadt und damit bei einem Sachbearbeiter sind, weshalb keine Vertrauensbasis aufgebaut werden könne.

Die hohe Mobilität zeigt sich auch in den unterschiedlichen Zahlen: Beim Ordnungsamt rechnet man mit 300 Menschen, die der Prostituierten in Karlsruhe nachgehen. Immerhin 400 Gespräche haben aber seit Inkrafttreten des Gesetzes im Ordnungsamt stattgefunden.

Im Gesundheitsamt des Landratsamts, das für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe zuständig ist, waren es gar 650. Die Sexarbeiter müssen die Beratungen nicht dort durchführen, wo sie auch tätig sind. Es sollte jedoch der Ort sein, an dem sie vornehmlich tätig sind - sofern man das bei der genannten hohen Mobilität der Frauen lokalisieren kann.

Meist ist Armut der Grund

Die Möglichkeit um Hilfe zu bitten hätten sie: Die Gespräche finden unter vier Augen statt, der Ausweis muss persönlich vorgezeigt werden. So soll verhindert werden, dass ein Zuhälter Einfluss nimmt oder mit dem Einbehalten der Ausweisdokumente einen Zwang auf die Prostituierten ausübt. Sollte jemand in diesem Rahmen angeben, dass er zur Prostitution gezwungen wird, würde er sofort an die Polizei zur weiteren Betreuung vermittelt werden.

Bislang habe man erst einer Dame im Ordnungsamt den Ausweg aus der Prostitution konkret aufgezeigt, eine weitere Dame machte im Gesundheitsamt einen Vorwurf wegen Zuhälterei geltend - eine verschwindend kleine Zahl also. Die meist osteuropäischen Frauen, die sich in den Beratungsgesprächen über die Gründe für die Prostitution äußern, hätten zumeist ihre Armut als Antrieb genannt.

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(Symbolbild) | Bild: Thomas Riedel

Auch wenn das Ziel nicht unbedingt erreicht wird, hält Weiße das Gesetz für einen gewissen Erfolg. "Allein die Möglichkeit, dass die Frauen im Gespräch Details über die Arbeitsbedingungen nennen könnten, veranlasst die Betreiber von Einrichtungen schon dazu, sich gegebenenfalls besser zu verhalten", so Weiße.

Denn neben den Prostituierten selbst, gilt das Schutzgesetz auch für die Betriebe, die Regeln für die Arbeitsplätze einhalten müssen. Hierfür ist nun eine neue Genehmigung fällig.

Betriebe werden ebenfalls geprüft

Etwa 50 Erlaubnisanträge für Gewerbe wie Laufhäuser, Massage-Studios oder für sexuelle Dienste genutzte Wohnungen, sind seit Beginn des Gesetzes bei der Stadt eingegangen. Entschieden wurde bislang in keinem Fall. Erst im Herbst sollen die ersten Betriebe eine Genehmigung bekommen, bis dahin dürfen die Gewerbe mit der alten Genehmigung weiterlaufen. Nur neue Betriebe müssen zunächst auf eine Entscheidung aus dem Ordnungsamt warten.

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Die Karlsruher Brunnenstraße. | Bild: Paul Needham

"Unter Strich bringt das Gesetz etwas", fasst Weiße zusammen - "auch wenn es besser wäre, wenn man die Ursachen bekämpfen würde." Was das Gesetz wirklich bringt, soll sich erst in vier Jahren zeigen. Dann nämlich soll eine Bewertung auf Bundesebene stattfinden. Bis dahin bleibt der Stadt und dem Gesundheitsamt nur, den Prostituierten mögliche Wege aus der Branche aufzuzeigen. Einschlagen müssen sie den Weg aber selbst.

 
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