Der Karlsruher Gemeinderat ist gegen eine zweite Rheinbrücke, wie sie aktuell vom Bund geplant wird. Diese Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren muss die Stadtverwaltung dem Regierungspräsidium nun bis zum 8. Juni 2011 übermitteln. Das Regierungspräsidium muss diese Stellungnahme berücksichtigen - ob damit eine zweite Rheinbrücke verhindert wird, ist allerdings offen.

"Man baut keine zweite Brücke nur weil man die erste sanieren muss"

Der Entscheidung des Gemeinderats ging eine fast zweistündige, hitzige Debatte voraus. Während sich die CDU und das Bürgermeisteramt für eine zweite Rheinbrücke aussprachen, aber deutliche Nachbesserungen bei der Planung verlangten, votierten Grüne, SPD, Karlsruher Liste (KAL), Freie Wähler (FW), Linke und Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) gegen den geplanten Bau. Die In einem letztlich mit 26 zu 19 Stimmen angenommenen interfraktionellen Antrag kritisieren sie unter anderem, dass die aktuelle Planung für die zweite Rheinbrücke von unrealistischen Prognosen über den zu erwartenden Verkehr ausgehen und daher für die "Lösung der verkehrlichen Anforderungen" ungeeignet sei.

Auch die FDP sprach sich in einem eigenen Änderungsantrag gegen die vom Bund vorgelegte Planung der zweiten Rheinbrücke aus. Eine solche sei zwar dringend erforderlich, aber eben nicht so, wie sie aktuell vom Bund geplant sei. Dies komme in der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme nicht deutlich genug zum Ausdruck. "Die FDP-Fraktion hat stets betont, dass sie eine zweite Rheinbrücke im Raum Karlsruhe für erforderlich hält - übrigens nicht nur wegen eventueller Reparaturen an der bestehenden", so FDP-Fraktionschefin Rita Fromm. Dies könne aber nicht auf Karlsruher Gemarkung entstehen und schon gar nicht an dieser Stelle, die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liege. Nachdem der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD, KAL, FW, Linke und GfK angenommen worden war, wurde über den weniger weitreichenden FDP-Antrag nicht mehr abgestimmt.

Zweite Rheinbrücke?

"Woanders am Rhein baut man auch nicht jedes Mal eine zweite Brücke, nur weil man die erste sanieren muss", kritisierte Bettina Lisbach (Grüne) in Hinblick auf die geplante Sanierung der bestehenden Rheinbrücke. So, wie die zweite Rheinbrücke jetzt geplant sei, erzwinge man außerdem den Einstieg in die Nordtangente. Hinzu käme, dass die aktuelle Planung für die zweite Brücke gravierende Mängel bezogen auf den Naturschutz aufweise. Es sei auch nicht verständlich, dass für die zweite Rheinbrücke nicht nur kein Fahrradweg vorgesehen sei, sondern durch den Bau sogar noch ein bestehender Radweg wegfiele.

7000 Autos fallen in den Rhein?

"Wir leben in einer Technologieregion mit einer hervoragenden Universität und haben noch nicht einmal alle Lösungen  geprüft", so Doris Baitinger von der SPD. Die aktuell vorgesehene Lösung in Form der zweiten Rheinbrücke schaffe dagegen mehr Probleme als sie löse.

"Je weiter man reinliest, desto mehr (Fehler) findet man", kritisierte auch Eberhard Fischer von der KAL. Das fange schon bei unterschiedlichen Annahmen über die Entwicklung des Verkehrs zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Vergleiche man die Planfeststellungsverfahren in beiden Ländern, müssten täglich 7000 Fahrzeuge von der Brücke in den Rhein stürzen, so Fischer - um diese Zahl differierten die Annahmen nämlich.

Rheinbrücke als Einstieg in die Nordtangente befürchtet

Besonders kritisch sahen die Stadträte die von Oberbürgermeister Fenrich und CDU geforderten Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 statt, wie in der derzeitigen Planung vorgesehen, an die B10. Eine Anbindung an die B36 erzwinge mittelfristig den Einstieg in die Nordtangente-West - eben diese werde von der Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats aber abgelehnt.