Am Ende gab es (fast) nur Lob: Fast zwei Jahre ist es her, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Karlsruher Leitlinien zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern in Form eines Integrationsplans fortzuschreiben. Vor einem halben Jahr wurde ein erster Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert und anschließend in Arbeitsgruppen weiter konkretisiert. Nun hat der Karlsruher Gemeinderat den fertigen, ersten Karlsruher Integrationsplan einstimmig verabschiedet.
Vier Handlungsfelder für die Integration
Auf 30 Seiten sieht der insgesamt vier Handlungsfelder vor, die der Karlsruher Migrationsbeirat gemeinsam mit Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund erarbeitet hat:
- Soziale Partizipation: Bildung, Ausbildung und Erwerbsleben
- Gesellschaftliche Partizipation: Bürgerschaftliches Engagement und interkulturelle Öffnung der Verwaltung
- Kulturelle Partizipation: interkulturelle und interreligiöse Begegnung
- Gesundheit und Sport
Zu jedem Handlungsfeld werden sowohl Maßnahmen als auch konkrete Ziele aufgelistet. Zudem wird angegeben, welche Institution und Gremien die Umsetzung der Maßnahmen kontrollieren und diese weiterentwickeln sollen. Alle zwei Jahre soll der Integrationsplan außerdem fortgeschrieben werden. 100.000 Euro seien schon jetzt von der Verwaltung eingeplant, um mit ersten Projekten zu starten, so Sozialbürgermeister Martin Lenz.
"Der Karlsruher Arbeitsmarkt braucht Migranten"
Er sehe der Umsetzung optimisch entgegen, so CDU-Stadtrat Johannes Krug. Der Karlsruher Arbeitsmarkt sei wegen des demografischen Wandels immer mehr auf die Arbeitskraft von Migranten angewiesen, man begrüße daher den Karlsruher Integrationsplan. Lob gab es auch Tanja Kluth (Grüne). Ihre Fraktion würde sich allerdings wünschen, dass Steuerungs- und Kontrollgremien ebenfalls mit sachkundigen Bürgern besetzt würden. Wichtig sei, im nächsten Doppelhaushalt auch die notwendigen Mittel für die Umsetzung der im Integrationsplan vorgesehenen Maßnahmen vorzusehen.
Dies betonte auch SPD-Stadtrat Michael Zeh und erklärte: "Der Integrationsplan ist kein Abschlussbericht." Vielmehr sei es der Beginn eines Zyklusses, der immer weiter fortgeschrieben werden müsse. Dass zu der Präsentation des ersten Entwurfs im Februar über 150 Bürger gekommen waren, sei ein gutes Zeichen für das Engagement der Bürger gewesen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen nannte Zeh die im Plan vorgesehene vorschulische Sprachförderung nicht nur für Migranten, sondern für alle, die hier Bedarf hätten.
"Jetzt ist der Plan fertig und die Arbeit fängt erst richtig an"
Er sei "generell ganz zufrieden" mit dem Bericht, erklärte FDP-Stadtrat Thomas Kalesse. In Karlsruhe lebten viele erfolgreiche Migranten, aber eben auch solche, die wegen fehlender Schul- oder Ausbildungsabschlüsse Hilfe benötigen würden. Wichtig sei es, Ausländer nicht als Problem, sondern als Bereicherung zu sehen. Als das "Gesellenstück des neuen Migrationsbeirats" bezeichnete Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL) den Integrationsplan. Nun gelte es, an der Umsetzung zu arbeiten und so am Ende "ein Meisterstück" daraus zu machen.
"Jetzt ist der Plan fertig und die Arbeit fängt erst richtig an", sagte Sabine Zürn (Die Linke). Dass der Plan so gut geworden sei liege vor allem auch daran, dass man die Betroffenen bei der Erstellung mit einbezogen habe. So gelte es nun, die betroffenen Gremien und Institutionen fachlich und finanziell entsprechend auszustatten. Generelle Zustimmung, aber auch Kritik gab es von GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach, der zu bedenken gab, die Stadt mische sich im Handlungsfeld "Kulturelle Partizipation: interkulturelle und interreligiöse Begegnung" zu sehr in religiöse Fragen ein.
Der Integrationsplan als PDF (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe, Bericht findet sich unter Gemeinderatsvorlage)
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