Einer war terminlich verhindert: Oberbürgermeister Heinz Fenrich. Sein Stellvertreter, Erster Bürgermeister Harald Denecken, wies darauf hin: "Ich darf nicht abstimmen, ich hab extra einen Zettel da liegen." Somit blieb die Bürgermeisterbank zwar ohne Stimmrecht, an den Entschlüssen hätte aber eine einzige Stimme am gestrigen Dienstag auch nichts geändert. Lüppo Cramer, KAL-Fraktionsvorsitzender, wies wenig später darauf hin, dass der Gemeinderat trotz Wahlen Politik machen müsse.
Als "Schnee von gestern" stellte sich die Diskussion um den Karlsruher Industrieschnee nicht heraus. Fraktionsübergreifend waren sich die Stadträte einig, dass eine einzige getätigte Untersuchung zu wenig sei und die Stadt an dem Thema dran bleiben solle. Anlass, dass dieses Thema gestern behandelt wurde, war ein Auftrag des Gemeinderats an die Verwaltung, Niederschläge von Industrieschnee zu untersuchen.
Ergebnis: Im Winterhalbjahr 2008/2009 ergab sich "ein einziger Fall von Industrieschnee-Niederschlag", eine gesundheitliche Relevanz bei oraler Aufnahme durch Kinder sei ausgeschlossen. Erstem Bürgermeister Denecken blieb nichts anderes übrig, als die "Anregung weiterer Untersuchungen zur Kenntnis" zu nehmen.
Fraktionsübergreifendes Lob für Vhs
Während der Haushaltsberatungen im April beschloss der Gemeinderat auch, dass die Volkshochschule (Vhs) mehr Mittel erhalten solle. Jedoch einigte sich die Versammlung auf einen "Sperrvermerk für 2010". Die Vhs sollte jährlich 144.810 Euro mehr bekommen, insgesamt also 835.470 Euro. Dass ihr die Mittel auch 2010 zustehen, dafür sollte die Vhs ein "schlüssiges Konsolidierungs- und Entwicklungskonzept" vorlegen.
"Die Volkshochschule hat viel vor und wir sollten alle dahinter stehen", begründete Tom Høyem den Antrag seiner FDP-Fraktion. Ob es sich dabei um eine gewollte Anspielung handelte, ließ sich nicht abschließend klären. Auch die CDU lobte den "quantitativ wie qualitativ riesigen Output" der Vhs angesichts des vergleichsweise geringen städtischen Zuschusses. Und auch die SPD sieht die Vhs "auf einem guten Weg". So ist es nicht verwunderlich, dass Sitzungsleiter Denecken nur fürs Protokoll um Zustimmung bat. Das Konzept der Vhs sieht vor, dass im Herbst die Kursgebühren im Gesundheitsbereich sozialverträglich ansteigen. Dafür will sie neue Geschäftsfelder erschließen, es soll einen regelmäßigen Online-Newsletter geben und man möchte mit "ungewöhnlichen Orten neue Zielgruppen" erreichen.
Des Weiteren wurde der Zweckverband zur Reinigung und Unterhaltung des Malscher Landgrabens und des Reutgrabens aufgelöst und die Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen bis 2013 vergeben. Oder in Deneckens Worten: "Ich stelle fest - alle sind für Auflösen und alle sind für Pflegen!"
Kein "Kons" im ehemaligen Versorgungsamt
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen-Fraktion, in dem die Stadt aufgefordert wurde sich für eine stufenweise Abschaltung der alten Kraftwerksblöcke der EnBW einzusetzen. Schließlich sei das neue Kohlekraftwerk emissionsärmer, doch diese Tatsache bringe den Karlsruhern nichts, solange die alten Kraftwerke weiter betrieben würden. Die Grünen forderten daher ihre Stadtratskollegen dazu auf "sich auf dieses Gedankenexperiment einzulassen".
KAL-Stadtrat Eberhard Fischer äußerte in seiner Wortmeldung: "Ich hab das Gefühl, immer wenn emotionsbesetzte Themen auf der Tagesordnung stehen, setzt bei den Karlsruher Grünen der Sachverstand aus!" Finanzbürgermeisterin Mergen fügte am Ende des "Gedankenexperimentes" noch an, dass man über Energiepolitik lange diskutieren könne, aber "wir sind im Karlsruher Gemeinderat, diese Diskussion sollten wir anderen Ebenen überlassen".
"Fazit: Wir suchen weiter", waren die letzten Worte Deneckens zur Diskussion über einen neuen Standort des Badischen Konservatoriums. Denn das von der SPD favorisierte ehemalige Versorgungsamt (Kriegsstraße 103) befindet sich im Eigentum des Landes und dieses steht nicht zum Verkauf. Die CDU regte nochmal an, über den Synergieeffekt mit der Hochschule für Musik nachzudenken und daher das "Kons" am alten Schlachthof anzusiedeln.