Um die Schadstoffbelastung in der Luft des Karlsruher Regierungsbezirks weiter zu mindern, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) den sogenannten Luftreinhalteplan erweitert. Demnach dürfen in den festgelegten Umweltzonen ab 1. Januar 2013 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Für Kraftfahrzeuge ohne oder mit roter Umweltplakette gilt bereits ab dem 1. Januar 2012 ein ganzjähriges Fahrverbot. Der Karlsruher Gemeinderat schloss sich den Plänen an.
Grenzwerte dauerhaft überschritten
Der Grund: In Karlsruhe wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid an Luftmessstationen seit Jahren dauerhaft überschritten. Auch die Einführung der Umweltplakette konnte das nicht verhindern. Der Grenzwert für Feinstaub indes wurde nur im Jahr 2006 überschritten, gilt allerdings immer noch nicht als gut. Durch die geplante Maßnahme sollen die Werte nachhaltig reduziert, die Qualität der Karlsruher Luft verbessert werden. Denn insbesondere der Straßenverkehr sei Ursache für den hohe Schadstoffbelastung.
Umweltbürgermeister Klaus Stapf sprach sich vor der Abstimmung für die neue Regelung aus. Eine Ausweitung des Fahrverbots könnte eine Verbesserung bringen, so Stapf. Zudem sieht die Stadtverwaltung die Maßnahme als geeignet, um "die Karlsruher Luftqualität zu verbessern und damit bessere Rahmenbedingungen für gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse zu schaffen."
Der Grünen-Gemeinderatsfraktion ging der Vorschlag des RP nicht weit genug. Es seien zusätzliche Maßnahmen notwendig wie beispielsweise Lkw-Durchfahrtsverbote, die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Einsatz emissionsarmer Baumaschinen in Karlsruhe. Die Grünen stimmten dennoch für die Beschlussvorlage.
Fahrverbot mit einer Gegenstimme
CDU-Stadträten Gabriele Luczak-Schwarz sagte, dass durch die Einführung der Umweltplaketten viel Bürokratie, Personal und Kosten notwendig geworden seien. Das Ergebnis der Umweltzonen wäre aber "gleich Null". Man solle sich überlegen, ob es Sinn mache diesen Weg weiter zu gehen oder es nicht besser sei Alternativen zu entwickeln, um die Gesundheit der Bürger zu schützen, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion stimmte für das Fahrverbot.
Auch die SPD stimmte dafür. SPD-Stadräten Doris Baitinger erklärte, dass es nur ein winziger Schritt in einem großen Konzept sei. Sie wies daraufhin, dass für die Einführung der Umweltplakette das Land Baden-Württemberg verantwortlich sei. Die Karlsruher Stadträte könnten nur eine Stellungnahme abgeben und damit den Plänen des RP zustimmen.
FDP-Stadtrat Tom Hoyem sagte: "Das Verbot ist für Autofahrer nur zumutbar, wenn ein solches Verkehrsverbot nachweislich helfe die Luft zu verbessern." Keiner wisse derzeit, ob diese Maßnahme wirklich helfe. Letztlich stimmte nur Friedemann Kalmbach (GfK) gegen das Fahrverbot. Denn es habe auch eine soziale Kompetente: "Man zwingt Leute, die keine grüne Plakette bekommen, ein neues Auto zu kaufen", so Kalmbach. Eben das könne sich aber nicht jeder leisten.