Bei einer vor Ort durchgeführten Parkkontrolle habe man mehrere Fahrzeuge mit einem Verwarnungsgeld beschieden, berichtet die Karlsruher CDU. "Das Thema Gehwegparken ist ein sensibles Thema in Karlsruhe. Hier hätten wir uns durch die Verwaltung etwas mehr Fingerspitzengefühl gewünscht", so die Christdemokraten.
Das angekündigte Vorgehen, das Gehwegparken einzuschränken, habe hohe Wellen geschlagen. "Es ist aus unserer Sicht also erforderlich solche 'Crash-Aktionen' im vorneherein zu kommunizieren um die Akzeptanz der Bevölkerung zu verbessern", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Dabei sei sich die CDU-Fraktion bewusst, dass die Begehbarkeit von Gehwegen eine besondere Wichtigkeit im Verkehrsraum besitze. Dennoch sieht die CDU Spielraum beim Vorgehen einer Verkehrsraumüberprüfung.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Anwendung einer Norm nur dann sinnvoll, wenn diese auch von allen Bürgern geteilt wird. Natürlich bleibe das Versperren von Kreuzungen und Mündungen für Rettungs- und Müllfahrzeuge nach wie vor nicht diskutabel. Aber aus unserer Sicht müssen den Besonderheiten der Stadtteile Rechnung getragen werden", so Stadträtin Karin Wiedemann.
Dem Verständnis der CDU-Fraktion nach zeigt sich bereits hier, dass der eingeschlagene Weg, durch restriktiven Ausweisungen von Parkverboten, für unterschiedliche örtliche Gegebenheiten nicht generell geeignet sei. Hier müssten bessere Lösungen für die Bedürfnisse vor Ort gefunden werden.