Der Gemeinderat muss darüber entscheiden, ob er dem Antrag der Kombilösungsgegner entspricht und einen Bürgerentscheid zulässt. Die Gegner der Kombilösung hatten laut Aussage der Stadtverwaltung 22.725 gültige Unterschriften gesammelt. Voraussetzung zur Einleitung eines Bürgerentscheides seien 20.000 Unterschriften gewesen.
Trotzdem hält die Verwaltung das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig und empfiehlt dem Gemeinderat, die Einleitung eines Bürgerentscheides abzulehnen. Sie begründet die Ablehnung unter anderem mit der Nichteinhaltung von Fristen und bereits geschlossenen Verträgen, an die sie rechtlich gebunden sei.
Da Grüne, Linke und Freie Wähler im Gemeinderat einen weiteren Antrag zum Bürgerentscheid gestellt haben, findet am kommenden Dienstag, 24. November, um 15.30 Uhr noch einmal eine Sondersitzung zu dem Thema statt. Über die heutige Gemeinderatssitzung berichtet ka-news in Kürze ausführlich.