Seit Jahren läuft die Debatte über eine finanzielle Beteiligung der Studenten an den Hochschulkosten, ab dem nächsten Semester soll nun gezahlt werden. Baden-Württemberg und dessen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) gelten als Vorreiter in Sachen Studiengebühren. Das Geld soll den Universitäten zu Gute kommen, die Studenten fürchten jedoch die hohen Kosten und soziale Ungerechtigkeit. Ein Boykott soll das Ministerium zum Verzicht auf die Gebühr bewegen.
Kraftprobe zwischen Studenten und Ministerium
Allerdings wird normalerweise jeder Student, der sich nicht ordnunsgemäß zurückmeldet, exmatrikuliert. Die neue Studiengebühr ist Bestandteil der Rückmeldung. Um dieser Gefahr zu entgehen, hat der Karlsruher Unabhängige Studierendenausschuss (Usta) ein Treuhandkonto eingerichtet. Zahlen weniger als ein Viertel der Studenten ihre Beiträge auf das Konto, gibt sich die Studentenvertretung geschlagen und überweist das Geld an die Uni. Andernfalls soll das zurückgehaltene Geld als Druckmittel dienen, um das Land zu einer Rücknahme der Gebührenpflicht zu bewegen. Boris Bartenstein vom Usta ist zuversichtlich, dass die 25-Prozent-Grenze erreicht werden kann. Allein auf der Vollversammlung, die den Boykott beschlossen hatte, waren zehn Prozent aller Studenten anwesend.
Fraglich ist, was im Falle einer solchen Kraftprobe geschehen wird. Die betroffenen Universitäten wie Karlsruhe, Freiburg oder Tübingen müssten zehntausende Studenten entlassen, in anderen Bundesländern wäre die Situation ähnlich. Ein normaler Unibetrieb wäre wohl kaum möglich, wenn alleine in Karlsruhe 4.000 Studenten gehen müssten, vom Imageschaden für die Stadt ganz abgesehen. Die Universität selbst will dazu keine Stellung nehmen, allein das Landesministerium sei für diese Angelegenheit zuständig. Dort beharrt man auf seiner Position. Gunter Schanz, Leiter der Pressestelle, stellt klar: "Es gibt keine Verhandlungen über Gebühren." Diese seien schließlich per Gesetz festgelegt, davon könnten keine Ausnahmen gemacht werden. Zahlungsverweigerer würden in letzter Konsequenz tatsächlich ihren Studienplatz verlieren.
Gelingt der Boykott nicht, bleibt die Klage
Freilich glaubt Schanz nicht, dass es am Ende tausende Studenten darauf ankommen lassen: Die Studenten würden von ihren Beiträgen profitieren, der Sinn dürfe den meisten einsichtig sein. Schon jetzt ist die Front nicht geschlossen: Nicht alle Unis machen bei dem Boykott mit, so fehlen in Baden-Württemberg etwa Stuttgart und Heidelberg. In Karlsruhe ist fraglich, ob tatsächlich genügend Studenten ihre Beiträge auf das Treuhandkonto überweisen. Zudem könnte so mancher noch seine Meinung ändern, wenn die Mahnung mit Exmatrikulationsandrohung bei ihm eingeht. Die reguläre Rückmeldefrist für das Sommersemester 2007 endet am 31. März kommenden Jahres.
Gelingt der geplante Boykott nicht, bleibt noch die Klage, welche die Studenten gegen die Studiengebühren angestrengt haben. Bis zur Entscheidung darüber wird aber noch einige Zeit vergehen, in der Zwischenzeit müssten die 500 Euro pro Semester gezahlt werden. Ob das Geld dann wie angekündigt ausschließlich den Hochschulen zukommen wird, bezweifeln die am Boykott teilnehmenden Studenten und fürchten, der jetzige Betrag sei nur der Einstieg in künftig immer höhere Studiengebühren.