Aktualisierung 17 Uhr: FFF Protestler versammeln sich vor dem Bundesverfassungsgericht
Trotz Regen und starken Windböen haben sich etwa 40 Demonstranten von Fridays fore Future (FFF) vor dem Bundesverfassungsgericht versammelt. Sie kritisieren die "Aufweichung" des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Fraktion.
"Wir sind hier vor dem Bundesverfassungsgericht, weil gestern durch die Fraktionsspitzen das Klimaschutzgesetz aufgeweicht wurde. Wir von FFF können das einfach nicht unterstützen. Wir wünschen uns eine Zukunft und wollen hier noch einmal für Öffentlichkeit sorgen", so ein Mitglieder der Karlsruher FFF-Bewegung.
Demonstration gegen "aufweichen" des Klimaschutzgesetzes
Anlässlich der Einigung der Ampel-Fraktion auf ein neues Kilmaschutzgesetz am Montagvormittag kündigt die Umweltorganisation einen Protest an.
Das teilt die Bewegung in einer Pressemitteilung am 16. April mit. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Schlossplatz am Bundesverfassungsgericht.
"Wir sind entsetzt davon, wie weit die Bundesregierung bereit ist zu gehen, nur weil Volker Wissing sich weigert, seinen Job zu machen" , erklärt Aktivistin Pauline vom Kolke in der Mitteilung.
Was wird an der Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert?
Das neue Gesetzt legt fest, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr nach Sektoren kontrolliert werden sollen, sondern zukünftig mehrjährig und sektorübergreifend. Zuvor galt, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorlagen in einem einzelnen Sektor dazu führt, dass die zuständigen Minister im Folgejahr ein Sofortprogramm vorlegen müssen.
Das diese Pflicht nun zukünftig entfällt, kritisiert die Fridays-for-Future-Aktivistin in der Mitteilung: "Wenn die Änderungen umgesetzt werden, entbindet das die Ministerien von ihrer Verantwortung, Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in ihrem Ressort zu erarbeiten.“
"Aufruf an alle Klimagerechtigkeit-Interessierten"
Die Mitglieder der Karlsruher Ortsgruppe rufen unter anderem auf Instagram und X (Twitter) dazu auf sich bei Interesse ihrer Kundgebung anzuschließen.
