Die Stadt gemeinsam für die Bürger voranzubringen ist eine zugleich "simple wie auch schwierige Formel", eröffnete Stadtrat Jürgen Wenzel seine Haushaltsrede am Dienstagabend im Bürgersaal des Rathauses. Simpel, "denn nur gemeinsam im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt können wir diese gestalten und für die Zukunft vorbereiten.
FW: Spagat zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie
Schwierig, weil selbst für die gewählten Volksvertreter die Entscheidungen des "Konzern Stadt" nicht nachvollziehbar seien. Für die kommenden Jahre wollen die Freien Wähler ein verlässlicher Partner für die Karlsruher sein. Deren Vertreter im Gemeinderat müssten sich für die Bedürfnisse der Menschen sensibilisieren, so Wenzel. "Es stellt sich nicht die Frage, was eine Stadt will, sondern was die Einwohner einer Stadt wollen."
Um die Stadt für die Zukunft zu wappnen, müsse ein Spagat mit den vorhandenen Mitteln zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie gelingen. Dafür dürfen nach Meinung der Freien Wähler nicht immer nur die "großen Lösungen" herhalten, sondern auch die Kleinen. Um die Herausforderungen anzugehen, müssten wichtige Ziele für die Stadtpolitik gesetzt werden. Dazu zählen die Stärkung des Ehrenamts, der Ausbau der Kindertagesstätten, mehr Attraktivität der Stadt, die Förderung der Stadtteile sowie mehr bezahlbarer Wohnraum, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Stadt.
Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung
Kritik äußerte Wenzel indes am "Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe". "Addiert man nun die Bankverbindlichkeiten von Kämmereihaushalt mit denen der städtischen Gesellschaften zusammen, belaufen sich diese zum Ende des ausgelaufenen Jahres auf über eine Milliarde Euro", konstatierte er. Das Vermögen der Bürger werde hier aufs Spiel gesetzt. "Daher sind wir verpflichtet mit diesem Vermögen umzugehen, als wäre es unsere Eigenes." Eine Konsolidierung der Finanzen sei notwendig, weshalb die Freien Wähler eine solche Haushaltsführung nicht unterstützen könnten. Wenzel forderte deshalb eine Diskussion über eine rückgeführte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an die Stadt, um den größtmöglichen Nutzen für die Einwohner zu gewährleisten.
Vielmehr müssten die Kostenexplosionen für die Bürger bei Strom, Gas, Wasser und Co. eingedämmt werden, eine Leistungssteigerung in den öffentlichen Verkehrsmitteln sei ebenfalls erforderlich. In Sachen Baustellen sei die Schaffung von Wohnraum essentiell. Bei zukünftigen Großprojekten fordert Wenzel eine bessere Bürgerbeteiligung. Karlsruhe müsse von einer investorengerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt werden. Bei Fragen zum Wildparkstadion, zur zweiten Rheinbrücke und vielen anderen Projekten sollen deshalb die Bürger auf "Augenhöhe mit der Verwaltung" einbezogen werden, um ein Umfeld mit hoher Lebensqualität beizubehalten.
Hart ins Gericht ging Wenzel mit der Entwicklung der Kombilösung. Man werde sich in Karlsruhe zwar daran gewöhnen müssen, dass Baustellen das Umfeld prägten - an was man sich hingegen nicht gewöhnen müsse, sei der Zustand, in dem sich die Karlsruher Innenstadt derzeit präsentiere. Hierzu merkte der Redner an, dass seine Fraktion die U-Strab schon in der Vergangenheit als "größte finanzielle und verkehrstechnisch untragbarste Fehlentscheidung" an den Pranger stellte. Jürgen Wenzel weiter: "Die Kombilösung ist nicht nur eine Belastung für die Bürger, sondern auch eine Belastung für unseren Haushalt."
FW wollen bürgerliche Interessen beachten
Das Bürgerschaftliche Engagement zu stärken sei zudem eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik, war sich Wenzel sicher. Dennoch müsse auch der Wirtschaftsstandort unter "Beachtung der bürgerlichen Interessen" gestärkt und möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ausgebaut werden. "Einen besonderen Fokus legen wir Freien Wähler auf die weichen Standortfaktoren", sagte Wenzel im Gemeinderat. Für den Ausbau der Schulen, Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen bedürfe es zudem fundierter Konzepte auf kommunaler Ebene.
ka-news berichtet live aus dem Karlsruher Gemeinderat. Alle bisher zusammengefassten Reden zum Haushalt finden Sie in der Linkbox oben im Artikel.