"Die Informationspolitik des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist vollkommen unzureichend. Das Beispiel Hagsfeld zeigt erneut, dass die betroffenen Bürger erst aus der Presse von den Überlegungen zur möglichen Unterbringung in den 'Mona'- und 'Pfizer'-Gebäuden erfahren", meint Bettina Meier-Augenstein. Das schaffe kein Vertrauen und sorge für Unverständnis und Verärgerung.
Gerechtere Lastenverteilung
Die Unterbringung von hilfsbedürftigen Menschen steht für die CDU-Landtagsabgeordnete außer Frage. Aus ihrer Sicht könne es jedoch nicht sein, dass immer noch rund 50 Prozent aller Flüchtlinge in Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe untergebracht werden. Hier fordert Meier-Augenstein eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Regierungsbezirken in Baden-Württemberg.
Im Hinblick auf Beschlüsse zum Asylpaket I, die zum 24. Oktober 2015 in Kraft getreten sind, müssten die Unterbringungsmöglichkeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. So sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Ende des Asylverfahrens zukünftig auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. "Die Flickschusterei bei der Unterbringung muss ein Ende haben. Gerade das Regierungspräsidium muss von Beginn an Transparenz herstellen", verlangt Meier-Augenstein abschließend.