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Karlsruhe: Fleischwerk: Trotz Protesten endgültige Genehmigung erteilt

Karlsruhe

Fleischwerk: Trotz Protesten endgültige Genehmigung erteilt

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    Fleischwerk: Trotz Protesten endgültige Genehmigung erteilt
    Fleischwerk: Trotz Protesten endgültige Genehmigung erteilt

    Die Entscheidung, die mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehen sei, setzte den verfahrensrechtlichen Schlusspunkt unter ein von Anfang an "insbesondere von Bewohnern der Heidenstückersiedlung und Bürgern der Stadt Rheinstetten sowie von Umweltschutzorganisationen heftig kritisierten Vorhabens". Deren zahlreiche Einwendungen fänden, soweit möglich, in den Nebenbestimmungen Berücksichtigung. Die zulässigen Auswirkungen durch Lärm und Gerüche beschränkte das Regierungspräsidium auf der Grundlage der im Verfahren vorgelegten Prognosen stärker, als dies die entsprechenden Regelwerke vorsehen.

    Genehmigung hat "mehr als ein Geschmäckle"

    Bereits Anfang Juli war der vorzeitige Baubeginn zugelassen worden. Danach durfte die Firma mit der Einrichtung der Baustelle, bestimmten Außenanlagen, Erdarbeiten und bestimmten Rohbauarbeiten beginnen.

    Währenddessen kritisiert der Natur- und Umweltschutzverband (BUND), dass die Betriebsgenehmigung für das Edeka-Fleischwerk viel zu früh erteilt worden wäre - obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim über die Klage des BUND gegen den Betrieb noch gar nicht entschieden habe.

    "Auch jetzt wartet das Regierungspräsidium nicht die Entscheidung des Gerichts ab, sondern stellt stattdessen lieber sicher, dass der Spatenstich mit Landwirtschaftsminister Hauk am kommenden Montag mit vorliegender Betriebsgenehmigung gefeiert werden kann - das hat mehr als ein Geschmäckle", bewertete die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

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