Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer in Karlsruhe, äußerte sich gegenüber ka-news enttäuscht: "Es ist sehr schade, dass man sich vor einer Entscheidung gedrückt hat." In früherer Instanz hatte das Regierungspräsidium das Klagerecht des BUND bestritten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe war ihm hierbei gefolgt. Dies widerspreche aber, so Weinrebe, der Aarhus-Konvention, die jedem Bürger Rechte im Umweltschutz zuschreibe. Außerdem widerspreche es der so genannten EU-IVU-Richtlinie über "integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung".
Eine Überprüfung durch das Gericht hätte Klarheit schaffen können. "Es ist auch die Frage, ob hier durch das Regierungspräsidium vor dem Gerichtsentscheid Fakten geschaffen werden durften. Das hat alles ein Geschmäckle", gibt sich Weinrebe skeptisch. Derzeit gebe es in einem ähnlichen Fall auch eine Vorlage des VGH Münster vor dem Europäischen Gerichtshof. Beim Steinkohlekraftwerk Lünen sei es ebenfalls zu einem vorzeitigen Baubeginn gekommen. Klagen in niedrigeren Instanzen seien auch hier abgewiesen worden. Der VGH Münster habe den Fall dann an das EUGH weitergeleitet. Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen.
Kein aussichtsloses Verfahren angestrebt
Derzeit prüft der BUND Baden-Württemberg nun die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Ziel ist eine Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums. "Ausschlaggebend sind hier aber verschiedene Aspekte. Es muss untersucht werden, welche Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich des Wasserschutzes, erteilt wurden. Davon hängen dann auch die Erfolgsaussichten einer Klage ab. Wir haben natürlich das Ziel, einen Rechtsfortschritt zu erreichen. Das Problem ist: Bei geringen Erfolgsaussichten dient ein Verfahren natürlich dem Gegner."
Mehrere abschlägige Urteile könnten künftig als Präzedenzfälle angeführt werden, so Weinrebe. "Wir wollen kein aussichtsloses Verfahren anstreben." Doch nicht nur die juristische Seite sei von Bedeutung. "Wir müssen auch den finanziellen Aspekt im Blick behalten." Dabei spiele auch die Mobilisierung bei den Fleischwerk-Gegnern von den "Siedlern von KA" eine Rolle. Die Entscheidung, ob es zu einer neuen Klage komme, werde wohl in den kommenden Tagen gefällt.
Bei Edeka Südwest ist man derweil gelassen: "Es steht jedem Bürger frei, den Rechtsweg zu beschreiten. Wir gehen aber davon aus, dass mit der Genehmigung alles in Ordnung ist und es wie geplant weiter gehen kann", so die Pressestelle des Unternehmens gegenüber ka-news.