FDP-Haushaltsprecher Heinz Golombeck betonte in seiner Rede, dass die Verschuldung Karlsruhes seit 1998 um mehr als 50 Prozent reduziert werden konnte. Dennoch sei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 eine sich stetig erhöhende Kreditverschuldung zu entnehmen, während die "Investitionen sinken und das Ergebnis zunehmend negativ wird".
Die FDP stimme deshalb "ausdrücklich nicht in den Chor derjenigen ein, die mit leichtem Herzen weitere Ausgaben erfinden, für die es im Einzelfall immer gute Gründe geben mag", so Golombeck. "Es ist jedoch wie in der Familie: Man kann nur ausgeben, was man hat und dies kann nicht beliebig erhöht werden."
Karlsruhe Lokal und Karlsruhe International
Karlsruhe muss sich mehr um seine Internationalisierung bemühen, findet die FDP. Die Stadt habe viele internationale Firmen, das KIT genieße international einen guten Ruf und von der Karlsruher Bevölkerung besitzen 14,5 Prozent keinen deutschen Pass, so Golombeck. Zudem kommen viele Touristen aus aller Welt nach Karlsruhe. Gerade deswegen sei es wichtig, dass sich die Stadt um seine internationalen Gäste und Einwohner besser kümmere. Karlsruhe habe aber in seiner "sogenannten "Willkommenskultur tiefe Defizite, die so einfach geändert werden könnten."
"Den Friedensnobelpreis 2012 hat die EU, und damit auch Karlsruhe, bekommen. Die Frage ist, ob wir uns auch mit unserer Internationalisierungsstrategie im eigenen Interesse um diesen verdient machen können", so der FDP-Stadrat.
Bildung und Wohnen
"Ausgaben für Bildung sind Investitionen und keine Kosten", so Golombeck zum Thema Bildung. Über die Schulbildung werde viel geredet. Leider falle dabei die Bedeutung der beruflichen Fort- und Weiterbildung, das lebenslange Lernen unter den Tisch.
"In der heutigen Zeit, bei den heutigen Eigentumsverhältnissen müssen wir feststellen, dass das Planungsrecht allein für die Stadtplanung nicht mehr zielführend ist. Vielfach sind - vor allem in der Innenstadt - nicht mehr einzelne private Eigentümer, die im Haus oder zumindest in der Stadt wohnen und einen starken Bezug zu Karlsruhe und seiner Entwicklung haben, die Ansprechpartner, sondern anonyme Fonds, Erbengemeinschaften oder Einzelpersonen weit weg und ohne Interesse und Gefühl für die Stadt", so Golombeck über die Wohnsituation in Karlsruhe. "Die Stadt oder ihre Gesellschaften sollten deshalb in ausgewählten, strategisch wichtigen Stadtbereichen Eigentum erwerben, entwickeln und dann mit entsprechenden vertraglichen Regelungen an den Markt zurückgeben", fordert daher die FDP.
KVV und Kombilösung
"Der öffentliche Nahverkehr ist ein Erfolgsmodell für Stadt und Region und wir freuen uns zu Recht darüber. Aber Vorsicht! Erfolg muss immer wieder neu erarbeitet werden. Wir sollten deshalb die rosarote Brille der Selbstzufriedenheit absetzen und uns zugestehen, was längst nicht mehr zu übersehen ist", so Golombeck. KVV und Verkehrsbetriebe hätten an Leistungsfähigkeit und Kundenfreundlichkeit deutlich eingebüßt. Das Management der Kasig in dem "zugegeben komplexen Baugeschehen der Kombilösung" sei nicht zufriedenstellend. "Wir fragen uns, ob es noch zeitgemäß ist, die Verantwortung für die vielfältigen Aufgaben von KVV, VBK, AVG und Kasig in den jetzigen Strukturen zu erhalten und in einer Hand zu bündeln - oder ob nicht eine bessere Verteilung erforderlich ist", merkte der FDP-Redner an.
Durch die Kombilösung werde eine erhebliche Entlastung der Innenstadt erfolgen. "Dabei übersehen wir nicht die gegenwärtigen Probleme, auch wenn wir nicht verstehen wie es zu dem Verzug von mehr als einem Jahr kommen konnte. Wir verstehen auch nicht, weshalb der für Dezember angekündigte neue Bauzeitplan weiter verschoben wird. Es ist kein Wunder, dass die Bürger dieser Stadt daran zweifeln, dass hier mit der notwendigen Professionalität gearbeitet wird. Und wir haben daran auch langsam Zweifel", kritiserte Golombeck.
Zum Thema zweite Rheinbrücke fasste Golombeck sich kurz: Wenn die Brücke wie geplant komme, müsse es eine Anbindung an die B36 geben - "und zwar zeitgleich".
Karlsruher Messe und KSC-Stadion
Die Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) mit ihren Geschäftsfeldern Messen, Kongresse, Events sowie Tourismus sei ein "extrem weit reichendes Marketinginstrument" für Stadt und Region. "Dies alles hat seinen Preis, nämlich ein jährliches negatives Betriebsergebnis von derzeit etwas mehr als 13 Millionen Euro. Dies kann in keiner Weise weder mittel- und schon gar nicht langfristig zufrieden stellen. Und dies will die FDP-Gemeinderatsfraktion so auch nicht hinnehmen", so Golombeck. Die KMK müsse mehr Messen von außen dazu gewinnen, denn aktuell seien die Messehallen keineswegs ausgelastet.
Ebenfalls Thema der FDP-Rede, wenn auch erst am Ende: das Wildparkstadion. "Wir sind der Auffassung, dass das Verhältnis KSC und Stadt sowie die Frage, ob ein neues Stadion gebaut werden kann, endlich geklärt werden muss", so die Ansicht der Liberalen. "Wir hoffen, dass dies mit dem neuen OB möglich sein wird und es dieser schafft den bisherigen Dualismus zwischen Stadt und KSC zu lösen."