Einige Themen waren von der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche zur Diskussion übrig geblieben: Darunter auch zwei Punkte zur Verbesserung des Radverkehrs in Karlsruhe. Sie landeten zur Debatte auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause.
Neuer temporärer Radstreifen in Rüppurr?
Die Grüne-Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine neue temporäre Fahrradspur in Rüppurr entlang der Herrenalber Straße ein. In ihrem Antrag fordert sie zudem mehr Querungen für Fußgänger und mehr Sicherheit für Radfahrer beim Linksabbiegen. Die Maßnahmen sollen im Zuge des bereits beschlossenen Umbaus der Herrenalber Straße zwischen Battstraße und Am Rüppurrer Schloss erfolgen.
Sofern nicht bereits Teil der Planungen, will die Stadt die geforderten Maßnahmen vor Start der Baustelle - voraussichtlich ab 2025 - prüfen lassen: "Bei Bedarf kann eine erneute Vorstellung und Diskussion im Planungsausschuss erfolgen."
Die Umwidmung einer Autospur zum Fahrradstreifen lehnt die Stadt ab: Dies sei mit umfangreichen Anpassungen verbunden. Im Falle der Herrenalber Straße müssten viele Veränderungen vorgenommen werden, unter anderem an Knotenpunkten und an den Ampelschaltungen. "Auch kurzfristige, temporäre Maßnahmen müssen gut geplant sein und können nicht von heute auf morgen realisiert werden, damit keine potentiellen Unfallstellen geschaffen werden", so die Antwort der Stadt.
Linke fordern: Mehr Markierungen, Sperrungen für Autos
Auch die Karlsruher Linken setzen sich für eine Verbesserung des Radverkehrs ein. Sie wünschen sich eine Umgestaltung der in Karlsruhe bestehenden Fahrradstraßen. Hier seien viele Defizite zu erkennen, welche beseitigt werden sollen. Gefordert werden unter anderem folgende Anpassungen:
- Bessere Vorfahrtsregeln für Radfahrer: Anstelle der Rechts-vor-Links-Regel soll auf Fahrradstraßen den Radfahrern eine generelle Vorfahrt eingeräumt werden.
- Bessere Sichtbarkeit der Fahrradstraßen: In Kreuzungsbereichen sollen die Radstreifen rot gefärbt werden. Zusätzliche Schilder, Wartelinien und generell größere sowie häufigere Markierungen sollen auf die Radstraßen hinweisen und zu mehr Sicherheit für Radfahrer sorgen.
- Weniger Parkmöglichkeiten für Autos: Parkende Autos seien das größte Risiko für Radfahrer, heißt es in der Vorlage. Daher solle die "straßenbegleitende Parkierung" zurückgedrängt werden.
- Mehr Straßen für Radfahrer: Die Stadt soll die Sperrung von Straßenflächen für Autos - insbesondere für bestehende und neue Fahrradstraßen - "ambitioniert" angehen.
Bei ihrem Antrag bezieht sich die Linke-Gemeinderatsfraktion, bestehend aus Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle und Karin Binder, auf Musterlösungen des Landes Baden-Württemberg. "Im 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Karlsruhe wird ausgeführt, dass die aktuellen Regelwerke Anwendung finden sollen", so die Stadträte.
Sie fordern, dass die Maßnahmen innerhalb der kommenden zwei Jahre für bestehende Straßen umgesetzt und bei künftigen Planungen berücksichtigt werden.
Stadt will (vorerst) keine weitere Sperrung für Autos
Die Stadt stimmt den geforderten Maßnahmen mit einer Ausnahme zu. Sie lehnt eine grundsätzliche Sperrung von Fahrradstraßen für Autos ab. Sollte sich der Auto-Verkehr in Fahrradstraßen aufgrund der geplanten Vorfahrtsregel erhöhen, werde man eine Sperrung in Einzelfällen erwägen, heißt es in der Stellungnahme zum Antrag.
Die Umsetzung der Markierungen sowie der Vorfahrtsregel auf Fahrradstraßen soll schrittweise erfolgen. "Dies beinhaltet die entsprechende Markierung der Fahrradstraßen an Kreuzungen und auf der Strecke", so die Stadtverwaltung, "eine Vorfahrtsregelung für Fahrradstraßen wird nach straßenrechtlichen Gesichtspunkten geprüft und - womöglich - umgesetzt." Künftige Fahrradstraßen sollen entsprechend der aktuell gültigen Musterlösung des Landes umgesetzt werden.
Der Karlsruher Gemeinderat stimmt am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die geplanten Maßnahmen ab. ka-news.de wird im Anschluss über das Ergebnis berichten. Alle Unterlagen zur Sitzung unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/
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Aktualisierung, 21.55 Uhr: Gemeinderat verweist Anträge an Planungsausschuss
Der Karlsruher Gemeinderat hat am Dienstagabend über mehr Sicherheitsmaßnahmen sowie mehr Platz für Radfahrer in der Herrenalber Straße diskutiert. Den Antrag der Grünen-Fraktion, unter anderem eine neue temporäre Fahrradspur in Rüppurr entlang der Herrenalber Straße zu errichten, wurde in den Planungsausschuss verwiesen. "Die Maßnahmen sind dringend und überfällig", sagt Linke-Stadträtin Mathilde Göttel. Die SPD fordert: "Die Zeit ist reif für die schnellstmögliche Umsetzung bis 2022", so Michael Zeh.
Die Fraktion der Freien Wähler/Für Karlsruhe will sogar schon einen Schritt weiter gehen: Damit die Umsetzung auch finanziell möglich ist, schlägt sie vor, die Radfahrer eventuell über Crowdfunding selbst an der Maßnahme zu beteiligen.
Auch bei dem zweiten debattierten Antrag, in dem die Linke-Fraktion die Umgestaltung der bestehenden und kommenden Fahrradstraßen fordert, waren die Stadträte nicht entscheidungsfreudiger. Nach einer kurzen Debatte wurden der Antrag sowie der Ergänzungsantrag in den Planungsausschuss verwiesen.
Allein die Ziffer eins, in der die Fraktion die Anpassung der Fahrradstraßen entsprechend der Musterlösung für Fahrradstraßen innerhalb der nächste zwei Jahre gefordert hatte, wurde zur Abstimmung gebeten: Das Ergebnis: Mit 23 zu 23 Stimmen wurde die Ziffer abgelehnt. "Wir können nicht gewährleisten, dass wir das zeitlich umsetzen könnten", sagt Oberbürgermeister Frank Mentrup.