Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung zur Existenzgründung gibt es nicht mehr. Dies läge nun im Ermessen der Arbeitsagentur und werde nur noch bewilligt, wenn eine Vermittlung in ein festes Arbeitsverhältnis nicht erfolgversprechend sei, so lautet eine Pressemitteilung der Arbeitsagentur Karlsruhe. Angesichts der guten Lage des Arbeitsmarktes, prüfe die Agentur, ob eine Vermittlung in eine Festeinstellung nicht vielversprechender wäre, heißt es weiter.
Der Sprung in die Selbständigkeit war jedoch für viele Menschen bisher nicht selten der letzte Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Doch nicht immer mit Erfolg gekrönt, wie die Agentur mitteilt. "Eine Existenzgründung wird nur noch gefördert, wenn eine Vermittlung in einen neuen Job nicht erfolgversprechend ist", sagt Ingo Zenkner, Chef der Karlsruher Arbeitsagentur. Man wolle, dass die Menschen möglichst schnell eine Beschäftigung finden.
Eignung zur Selbstständigkeit wird geprüft
Änderungen gebe es auch beim Thema Geschäftsidee. Ausschlaggebend seien die Erfolgsaussichten der geplanten Firma. Entschieden werde aufgrund fachlicher Prognosen durch Experten sowie aufgrund der persönlichen Eignung für eine selbständige Tätigkeit. Es werde auch nachgefragt, ob die Förderung überhaupt finanziell erforderlich sei oder ob die Existenzgründer die Selbständigkeit mit eigenem Kapital bewältigen könnten, so die Agentur.
Am Tag der Gründung müsse noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von 150 Tagen (bisher 90 Tage) bestehen. Der Gründungszuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes plus 300 Euro monatlich, werde nur noch für die ersten sechs Monate geleistet (bisher neun Monate). Danach könnten für weitere neun Monate nur noch 300 Euro monatlich gezahlt.