Nach den herben Verlusten der Grünen bei der Europawahl ruft Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) seine Partei zu einer ehrlichen Analyse auf, um das Vertrauen in den Wahlkabinen zurückzugewinnen.
"Erfolge wird es erst wieder geben, wenn Rückschlägen glaubhaft auf den Grund gegangen wurde", schrieb der Grünen-Minister am Sonntagabend auf der Plattform X.
Die Grünen könnten mit dem Wahlergebnis bei weitem nicht zufrieden sein und müssten sich fragen, wie sie wieder als pragmatische Kraft wahrgenommen werden könnten, der die Menschen das Land anvertrauen wollten. "Wir sollten diese Wahl daher auch zum Anlass nehmen, um das Ergebnis ehrlich und selbstkritisch aufzuarbeiten und unsere Schlüsse daraus zu ziehen", so Bayaz.
FDP-Spitzenkandidat Glück will gegen Verbrenner-Aus kämpfen
Der FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg für die Europawahl, Andreas Glück, will sich in der nächsten Legislaturperiode im Europäischen Parlament gegen das Verbrenner-Verbot und für Technologieoffenheit einsetzen. Das kündigte er am Sonntagabend im Sender SWR an. Auch gegen die sogenannte Medizinprodukte-Verordnung wolle er weiter vorgehen, damit habe man unglaublich viel Bürokratie geschaffen.
SPD-Spitzenkandidat: Gibt nichts schönzureden
Der baden-württembergische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl sieht seine Partei - wie auch die Ampel-Koalitionspartner - abgestraft. "Wir haben eine bittere Niederlage kassiert", sagte René Repasi am Sonntagabend im Südwestrundfunk (SWR). "Da gibt es nichts schönzureden."Die Menschen seien enttäuscht, weil die Politik Versprechen mache, sie aber nicht halte, sagte Repasi.
Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Staates - da sei es egal, ob der Kanzler von der SPD oder CDU komme. "Und die Tatsache, dass die Ampel einiges versprochen hat, aber dann in internen Streitigkeiten nicht umgesetzt bekommt, das geht den Leuten auf den Nerv. Und dann wählen sie eine Partei, die das gesamte System ablehnt", sagte Repasi, ohne die AfD konkret zu nennen. "Damit schießt man sich eigentlich in den Fuß, aber daraus müssen wir lernen.» Alle demokratischen Parteien - in der Opposition und in der Regierung - müssten sich "zusammenreißen und in den nächsten zwei Jahren den Laden voranbringen".
CDU-Spitzenkandidatin Wechsler: "Wir sind wieder da"
Die CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Andrea Wechsler, ist mit dem Abschneiden ihrer Partei in Baden-Württemberg sehr zufrieden. "Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns, die großen Probleme dieser Zeit in Europa zu lösen", sagte Wechsler dem Sender SWR. Das sei ein guter und wichtiger Auftrag.
Das Wahlergebnis sieht die Spitzenkandidatin auch als Trendwende. Das Ergebnis sei ein klares Votum gegen die Ampelparteien und ein klarer Vertrauensgewinn für die CDU. "Wir sind wieder da, und das lässt uns auch sehr optimistisch in die Zukunft blicken", sagte Wechsler.
EU-Parlament: AfD-Spitzenkandidat Jongen für große Fraktion
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Baden-Württemberg, Marc Jongen, geht nicht davon aus, dass seine Partei nach der Wahl im Europaparlament isoliert sein wird. "Ich bin sehr guter Dinge, dass wir wieder eine große Fraktion bilden werden", sagte er am Sonntagabend im Sender SWR. "Wir gehen nicht davon aus, isoliert zu sein." Im Hintergrund liefen Gespräche dazu, man müsse nun erst einmal abwarten, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Man werde diese große Gruppe an wie es jetzt aussehe 16 AfD-Abgeordneten aus Deutschland nicht ignorieren können.
Nach Hochrechnungen ist die AfD bei der Europawahl zweitstärkste Kraft im Land und Bund. Die Partei wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.
10. Juni: Vorläufiges Ergebnis steht fest
Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte in der Nacht zum Montag, um 1.25 Uhr, das vorläufige Landesergebnis der Wahl mit. Lau Nesch stieg die Wahlbeteiligung im Land um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an. Ein Wert der zuletzt bei den Europawahlen 1994 erreicht wurde. Die niedrigste Wahlbeteiligung wurde in Pforzheim (55,3 Prozent) und die höchste im Landkreis Tübingen erzielt (71,8 Prozent).
Die meisten Stimmen erhielt die CDU (32 Prozent), die Grünen sacken ab auf 13,8 Prozent, die SPD auf 11,6 Prozent. Zweitstärkste Partei ist die ab sofort die AfD mit 14,7 Prozent.
Das endgültige Wahlergebnis wird vom Landeswahlausschuss am 25. Juni, um 14 Uhr, in Stuttgart verkündet.