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Die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg, die aus rund 50 Vertretern der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Natur- und Umweltschutzes sowie der im Landtag vertretenen Fraktionen besteht, wurde im Juli 2016 gegründet. In vier Arbeitsgruppen wurde seither zu den Themen "Finanzierung und Förderung", "Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung", "Bauordnungsrecht" sowie "Miet- und Wohnungsrecht" in mehreren Sitzungen beraten.

"Wir brauchen konstruktive Lösungen mehr denn je"

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg die bisher erzielten Ergebnisse vorgestellt. "Die Wohnraum-Allianz hat es geschafft, innerhalb von vier Monaten zu einer Vielzahl konkreter Vorschläge zu gelangen, die nach meiner Überzeugung dazu beitragen können, den Wohnungsbau zügig voranzubringen", so Hoffmeister-Kraut. "Wir brauchen mehr denn je konstruktive Lösungen zur Bewältigung des Wohnungsmangels."

In den Ballungsräumen Baden-Württembergs, aber auch in vielen Regionen des ländlichen Raums seien Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen. Es fehlten insbesondere günstige Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen.

Arbeit der Wohnraum-Allianz geht 2017 weiter

"Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kann nur gedeckt werden, wenn wir den Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller am Wohnungsbau beteiligten Partner verstehen", betonte die Ministerin. "Mit dem Konzept der Wohnraum-Allianz sind wir auf dem richtigen Weg. Die Empfehlungen der Wohnraum-Allianz sind für das Wirtschaftsministerium ein wichtiges Votum der Betroffenen."

Trotz der bereits weitgehenden Empfehlungen sei die Arbeit der Wohnraum-Allianz noch lange nicht beendet. Jetzt gelte es, sich nicht auf den bisherigen Ergebnissen auszuruhen, sondern weiter vorwärts zu schauen. Im Frühjahr 2017 solle das Gremium erneut zusammenkommen, um weitere Empfehlungen auf den Weg zu bringen.

Umweltverbände ziehen Austritt aus Allianz in Betracht

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und Landesnaturschutzverband (LNV) in Baden-Württemberg treten dem entstandenen Eindruck entgegen, sie würden im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Wohnraum-Allianz eine Aufweichung oder Streichung ökologischer Standards mittragen. Dieser Eindruck ist entstanden, weil ein nicht abgestimmtes und missverständlich formuliertes Vorschlagspapier an die Öffentlichkeit gelangt war.

"Wenn Bebauungspläne künftig ohne Umweltprüfung und Naturschutz-Ausgleich realisiert werden sollen, müssen wir unsere Beteiligung an der Wohnraum-Allianz beenden", so LNV-Vorsitzender Dr. Gerhard Bronner, BUND-Vorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender und der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende Hans-Peter Kleemann.