Um 15.30 Uhr startete die Gemeinderatssitzung im Karlsruher Rathaus am Marktplatz. Der Vollumbau des Wildparkstadions war Tagesordnungspunkt (TOP) 21 - von insgesamt 51. Stadt und Karlsruher SC haben klare Vorstellungen von der neuen Planung zum Umbau des Fußballstadions : Nach Spitzengesprächen und Untersuchungen, die sich über mehrere Monate - nämlich seit Dezember 2017 - gezogen haben, ist man sich nun einig: Neun Millionen Euro sollen zusätzlich in das neue Stadion investiert werden. ka-news berichtete im Live-Ticker aus dem Gemeinderat.
Live-Ticker
Der Live-Ticker ist beendet.
Ausführliche Informationen zur Beschlussvorlage gibt es im Artikel "Neue Planung für KSC-Stadion: Warum es teurer wird und über was der Gemeinderat heute noch entscheidet".
20.13 Uhr
"Nachdem wir uns jetzt alle beschimpft haben, können wir nun abstimmen", ruft OB Frank Mentrup nach einem Wortgefecht zwischen CDU, SPD und Linke zur Abstimmung über die Anträge und die Beschlussvorlage auf - nicht ohne ein Schmunzeln.
Die Änderungsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussvorlage wird mit 30 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
20.08 Uhr
Das politische Signal "wir wären bereit mehr auszugeben" sei falsch, so Mentrup zu Stadtrat Paul Schmidt. "Sie können den damaligen Millionenbetrag von damals nicht mit den neun Millionen von heute vergleichen", sagt Mentrup. Denn mit der aktuellen Kalkulation habe man 20 Prozent schadstoffbelastetes Erdmaterial, welches entsorgt werden muss und 15 Prozent unbelastetes Material, welches für den Neubau nicht benötigt wird und entsorgt wird. Die Wallentsorgung sei bereits in den vorliegenden Angeboten berücksichtigt, damit liegen sie "deutlichst über unserem Baukorridor", so Mentrup.
Die aktuellen Kosten seien nicht vergleichbar mit Standorten wie Untere Hub oder Mastweide, so Mentrup, im Vergleich zu diesen angesetzten Kosten sei man jetzt noch im grünen Bereich. "Das wäre für den Verein der wirtschaftliche Tod gewesen, weil man nicht in der Lage gewesen wäre, die Standorte zu finanzieren", so Mentrup. "Dass wir nicht Mastweide oder Untere Hub genommen haben, ist korrekt", so Wenzel und wollte korrigieren haben, dass er von einem anderen Standort gesprochen habe.
Tadel gibt es vom OB zum Linken-Wortbeitrag: "Herr Fostiropoulos ich hätte Lust, jede ihrer Aussagen zu widerlegen - sie waren alle falsch", sagt Mentrup, "das finde ich an dieser Stelle auch nicht überzeugend." Der Linke-Stadtrat plädiert in seiner Antwort für einen Bürgerentscheid zum Projekt. Darauf: "Herr Fostiropoulos, es wäre für mich dann glaubhaft, wenn Sie auch einen Bürgerentscheid zum Badischen Staatstheater gefordert hätten", erwidert Oberbürgermeister Frank Mentrup.
19.54 Uhr
Paul Schmidt: Die AfD stehe emotional hinter dem KSC und wolle der Beschlussvorlage gerne zustimmen, allerdings nur bei klaren finanziellen Grundlagen - "geben Sie uns die Chance mitzuzustimmen, indem sie Grundlage schaffen, unserem Änderungsantrag zustimmen und damit eine solide Basis schaffen."
19.51 Uhr
Max Braun (Die Partei) wird anders als seine Fraktion, die Kult, der Beschlussvorlage zustimmen. Gleichfalls möchte er nicht die Bedenken der Kult-Fraktion klein reden, allerdings sei die Entsorgung von Kriegsschutt keine Zuständigkeit des KSC. "Ich stimme zwar zu, will aber gleichzeitig sehen, dass der KSC bereit ist, Abstriche zu machen und die Gesamtkosten bei den Bieterangeboten gesenkt werden können", so Braun.
19.49 Uhr
Man sei dazu verpflichtet, die Stadt weiterzuentwickeln und voranzubringen - "dazu gehört ein U-Strab, dazu gehört eine Neue Messe und dazu gehört auch ein Badisches Staatstheater, Herr Fostiropoulos, welches sie immer so gerne bei der Aufzählung verschweigen", äußert sich Thomas H. Hock (FDP).
"Die Leute, die uns vorhalten, wir täten im sozialen Bereich nichts, dort gebe ich einen Hinweis auf die vergangene Sitzung, wo wir eine klare Entscheidung dazu gefasst haben. Die FDP wird das Stadion mit auf den Weg bringen, weil es wichtig ist - für die Weiterentwicklung der Stadt. Mit einem neuen Stadion machen wir den KSC zukunftsfähig", so Hock.
19.45 Uhr
Jürgen Wenzel von den Freien Wählern spricht von einer Kette von Fehlentscheidungen bei der Stadionfrage - er werde der Beschlussvorlage mit "geballter Faust in der Tasche" zustimmen. "Wir können doch nicht so tun, als ob wir nicht geahnt hätten, dass etwas auf uns zukommt - ein bisschen Selbstkritik hätte gut getan", so Wenzel und verweist auf Standortoptionen, die nicht wahrgenommen worden sind.
19.41 Uhr
"Wir haben nicht sauber gearbeitet und nicht sauber kalkuliert", so Friedemann Kalmbach (Gfk) und dankt OB Mentrup für die ehrlichen Worte zur Fehleinschätzung der Wall-Situation. "Es gibt die Möglichkeiten ohne exorbitante Kosten etwas zu machen", ist Kalmbach überzeugt. "Ich möchte an die Verwaltung appellieren, andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen", so der Stadtrat mit Verweis auf den GfK-Antrag.
19.37 Uhr
Marc Bernhard (AfD): "Wir sind genau bei den Zahlen, bei denen wir vor vier Jahren schon wussten, dass sie heute anfallen werden", so Bernhard mit Verweis auf die Mehrkosten. "Wir sind für das Stadion, aber wenn es verwirklicht werden soll, wenn wir hier zustimmen sollen, dann wollen wir aber bitte über die realen Zahlen abstimmen." Man könne nur zustimmen, wenn ein vernünftiger Haushaltsansatz gemacht werde, so Bernhard.
19.33 Uhr
"Wir haben bereits ein U-Strab-Desaster und jetzt wollen wir noch ein Stadion-Desaster?", fragt Niko Fostiropoulos von den Linken. Der Bau steige im Preis, bevor er überhaupt beginne, so Fostiropoulos mit Verweis auf die zusätzlichen neun Millionen Euro. Das Projekt werde ausschließlich von Steuergeldern getragen - man solle aus vergangenen Großprojekten und deren Verteuerung lernen, so der Linken-Stadtrat, und das Projekt jetzt stoppen.
"In der Demokratie gibt es immer Alternativen, Herr Hofmann, und wir sollten jetzt die Notbremse ziehen!" Man sei dafür, dass der KSC ein neues Stadion bekomme - aber eines, das nicht zu 100 Prozent aus Steuermitteln bezahlt werde: Der KSC solle zunächst vorlegen, Investoren finden und aufzeigen, dass er den Neubau zum großen Teil selbst tragen könne, so der Stadtrat, dann könne die Stadt Geld zuschießen. Er verweist auf den Linken-Antrag, in welchem gefordert wird, das Projekt zu stoppen.
19.28 Uhr
"Ein Stadionneubau macht grundlegend Sinn", so Erik Wohlfeil (Kult-Fraktion), in Bezug auf Polizei und Sicherheit. Ein Stadionneubau mache keinen Sinn, wenn er um jeden Preis erfolge. Das Stadion sei pro Zuschauerplatz eines der teuersten in Deutschland, so Wohlfeil. Die Kult-Fraktion habe ebenfalls mehrmals auf die Wall-Situation hingewiesen.
"Es ist ein besonderer Humor, hier von risikominimierenden Maßnahmen zu reden - das sind sie nicht, jedenfalls nicht für die Stadt Karlsruhe", sagt Wohlfeil am Dienstagabend im Gemeinderat. Die ersten Risiken seien bereits eingetreten, so Wohlfeil. Die Kult will einen neuen Start - nicht bei Null, sondern auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnissen.
19.23 Uhr
Ekkehard Hodapp (Grüne): "Worüber wir hier reden, ist keine Geschichte von Sportbegeisterung, sondern von städtischen Geldern." Man habe in den letzten Jahren immer wieder nachgefragt, wie hoch das Kostenrisiko bei den Wällen sei, so Hodapp - "nachgefragt, wohlgemerkt, nicht besser gewusst!" "Ob diese 12 Millionen reichen, weiß niemand", merkt Hodapp an und verweist auf die Wichtigkeit des Kostenfaktors des Stadions für die Grüne-Gemeinderatsfraktion. Hodapp kritisiert weiterhin, dass nicht dargelegt wurde, inwiefern die geplante Reduktion um 1.000 Zuschauer bei der künftigen Stadionkapazität Kosten einsparen kann. Die Grünen lehnen die Beschlussvorlage ab.
19.19 Uhr
"Herr Hofmann, es gibt immer Alternativen im Leben, ob sie Sinn machen, ist eine ganz andere Frage", äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi, "wir stehen hinter dieser Beschlussvorlage trotz gestiegener Kosten." Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und KSC habe sich zu einem "Gemeinsam-an-einem-Strang-ziehen" gewandelt. Die Einschätzung der Wälle sei damals nach besten Wissen und Gewissen vorgenommen worden, so Marvi, und bricht eine Lanze für die Arbeit der sachverständigen Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe. Die SPD will der Beschlussvorlage zustimmen.
19.14 Uhr
Stadtrat Detlef Hofmann (CDU): "Es bleibt kein anderer Ausweg, als dass wir als Bauherr selbst für die Entsorgung der Kampfmittel zuständig sind." Es sei gut, dass OB Mentrup offen mit der Fehleinschätzung zur Wälle-Situation umgegangen sei. Aber man müsse vorsichtig sein: Für die Menschen draußen sei es nicht mehr verständlich, dass der Gemeinderat zum gefühlt zwölften Mal über die Kosten für das Stadion abgestimmen werde. "Und dies ist nicht die endgültige Abstimmung, sondern wir schaffen heute die Voraussetzung für die Entscheidung im Juli", so Hofmann.
"Es liegen alle Fakten vor, alle Argumente sind ausgetauscht - es gibt keine Alternative zum Neubau", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. "Wenn wir in der Lage sind, diesen Vergabekorridor zu erreichen, dann müssen wir diesen Schritt auch gehen. Es wollen viele nicht wahrhaben, aber der KSC ist ein Aushängeschild - ein Wirtschafts- und ein Standortfaktor" sagt Hofmann. Das müsse irgendwann einfach auch von Nicht-Sportbegeisterten mal akzeptiert werden, so Hofmann und warnt vor einer erneuten Grundsatzdiskussion im Gemeinderat.
19.09 Uhr
OB Mentrup äußert sich zur Beschlussvorlage: 80 Prozent des Materials der Wälle sollen im neuen Stadion in niedrigeren, neu modellierten Wällen wieder zum Einsatz kommen. Die Kosten des Gesamtprojekts erhöhen sich, weiterhin soll das Parkhaus aus dem Baukorridor genommen werden und der Refinanzierungsrahmen für den KSC um zwei Jahre verlängert werden.
Endgültige Vergabe der Vorabmaßnahmen soll im Juli in der Gemeinderatssitzung geklärt werden. "Nach unserer Einschätzung reichen die neun Millionen, aber im Juli sind wir schlauer", so Mentrup. Baupreise seien Schwankungen unterworfen, pauschal einen Mehrbetrag aufzuschlagen hält Mentrup für nicht sinnvoll.
19.01 Uhr
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrags, so Oberbürgermeister Frank Mentrup. "Wir planen in die Zukunft. Es ist ein Stück Vertrauen dabei", so Mentrup, "dass wir es mit einem Fußballverein zu tun haben, der in der ersten, zweiten oder dritten Liga zurecht kommt." Eine Budgetentscheidung könne nicht von der Ligazugehörigkeit abhängig gemacht werden, so der OB.
Der Gemeinderat lehnt den Kult-Antrag mit 31 Nein-Stimmen und 13 Ja-Stimmen mehrheitlich ab. Es geht in die Diskussion um die Beschlussvorlage.
18.56 Uhr
Nach einer Sitzungspause geht es im Gemeinderat jetzt in den Tagesordnungspunkt (TOP) 21: "Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs".
Die Kult-Fraktion plädiert auf eine Vertagung des TOP bis nach der Saison 2017/18. Dazu Erik Wohlfeil: "Bis klar ist, ob der KSC in die zweite Liga aufsteigt oder in der dritten Liga bleibt. Denn: "Ja die sportliche Leistung ist entscheidend." "Wir haben doch gerade erst mit den Wällen erlebt, was es bedeutet, auf unsicheren Fundamenten Entscheidungen zu treffen."
Beschlussvorlage und Änderungsanträge
Insgesamt verursacht die Vorabmaßnahme "Erdwälle" Kosten von zwölf Millionen Euro: Neun für die Kampfmittelerkundungen und drei für provisorische Zuschauertribünen, um den Spielbetrieb aufrecht zu erhalten.
Drei Millionen trägt der KSC, welcher dafür finanzielle Abstriche an anderer Stelle gemacht hat (Verzicht auf Provisorien). Zudem wird der Sportclub das Parkhaus selbst finanzieren und erhält dafür im Gegenzug einen verlängerten Refinanzierungszeitraum. Stadt Karlsruhe und KSC sind überzeugt, dass die neue Planung der richtige Weg ist, um weiterhin in naher Zukunft ein neues KSC-Stadion bauen zu können. Einige Stadträte sind anderer Meinung und haben zusätzliche Vorschläge, wie es in Sachen KSC-Stadion weitergehen soll.
Der Artikel wird während der Diskussion stetig aktualisiert.